Kommentar zu Italien

Regensburg (ots) – Der italienische Patient

von Julius Müller-Meiningen

Kann das gut gehen? Ein weitgehend unbekannter Juraprofessor ohne politische Erfahrung soll die erste, von zwei populistischen Parteien getragene Regierung in Italien führen. Die linkspopulistische, systemkritische Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationalistische, fremdenfeindliche Lega sind an sich schon zwei Unbekannte, wenn es um die Umsetzung politischer Programme geht. Nun kommt mit Conte der nächste Unsicherheitsfaktor hinzu. Auch deshalb zögerte Staatspräsident Sergio Mattarella damit, den 54-jährigen Juristen sogleich mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Die Sorge, bei Conte könne es sich um eine Marionette handeln, treibt den Staatschef um. Und doch ist die italienische Politik besonders dieser Tage mit Realismus zu betrachten. Es ist institutionell gesehen schon ein Erfolg, dass sich Fünf-Sterne-Bewegung und Lega knapp 80 Tage nach den Parlamentswahlen auf eine Regierung und einen Ministerpräsidenten geeinigt haben. Die Alternative wären Neuwahlen, da die Parteien die Zustimmung zu einer neutralen, vom Staatspräsidenten bestimmten Technokraten-Regierung verweigerten. Neuwahlen bergen mehrere Risiken, vor allem würde zunächst der Stillstand in Rom fortgesetzt. Den Sieg könnte dann ein in den Umfragen immer besser abschneidendes Mitte-Rechts-Bündnis aus Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia sowie einer postfaschistischen Splitterpartei davontragen. Von außen betrachtet mag die Wahl zwischen Berlusconis Rückkehr und einer von der Fünf-Sterne-Bewegung geführten Regierung wie die Entscheidung zwischen Regen und Traufe erscheinen. Tatsache ist: Die Italiener haben längst entschieden, in welche Richtung ihr Land geführt werden soll. Die Wahlsieger, Fünf-Sterne-Bewegung und Lega, haben eine klare Mehrheit hinter sich. Umfragen zeigen, dass die Zustimmung für die Populisten derzeit noch weiter steigt. Sechs von zehn Italienern wollen, dass die Populisten-Regierung endlich mit der Arbeit beginnt. Wer nun das Ende Europas oder zumindest des Euro heraufbeschwört, muss sich fragen lassen, wie ernst er die Demokratie und ihre Mechanismen nimmt. Stattdessen wäre der Krise auf den Grund zu gehen: Ist Italien unfähig, sich nachhaltig zu erneuern oder gibt es objektive Gründe, warum Reformen auf EU-Ebene überfällig sind? Die unsolidarische Haltung der EU-Nachbarn in der Flüchtlingsfrage hat die Lega erst stark gemacht. Die Populisten sollten schnellstens auf die Probe gestellt werden. Die Umsetzung der Wahlversprechen wie die Einführung eines Grundeinkommens für Arbeitslose, die Reduzierung des Renteneintrittsalters und niedrige Steuern sind keine Verbrechen. Äußerst fraglich ist ihre Finanzierung. In Rom versprach die Bürgermeisterin der Fünf-Sterne-Bewegung vor zwei Jahren einen neuen Frühling für die italienische Hauptstadt. Passiert ist bisher so gut wie nichts. Eine Revolution zu versprechen, ist leicht. Sie umzusetzen, wesentlich schwieriger. Das gilt auch für die kommende Regierung. Auch im Hinblick auf die Veränderung der EU-Verträge haben die Populisten schon im Wahlkampf und während der Koalitionsgespräche ihre Positionen abgemildert. Vom Euro-Austritt ist keine Rede mehr. Nun muss sich zeigen, wie viel vom Crashkurs übrig bleibt, wenn Lega und Fünf-Sterne-Bewegung tatsächlich an der Macht sind. Die EU-Verträge einseitig aufzukündigen, ist eine Illusion. Man kann über die Regeln schimpfen, verändern kann man sie nur, wenn man genügend Partner findet, die derselben Meinung sind. Auch, was die Einschätzungen der Ratingagenturen und Finanzmärkte im Hinblick auf die Zahlbarkeit der enorm hohen Staatsschulden Italiens angeht, gilt dasselbe. Panikmache aufgrund düsterer Aussichten ist unverantwortlich. Ankündigungen und Umsetzungen sind zweierlei Paar Schuhe. Es kommt darauf an, ob und wie die Populisten ihr ex-trem vage gehaltenes Programm umsetzen.

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