BDI zu länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission: Treffen Nagel auf den Kopf

Berlin (ots) – Anlässlich der heute in Brüssel vorgestellten länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission für Deutschland äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: „Empfehlungen treffen Nagel auf den Kopf“

– „Die Europäische Kommission trifft mit ihren Empfehlungen den Nagel auf den Kopf. Strukturreformen und ein investitionsfreundlicheres Steuersystem in Deutschland sind dringend erforderlich. Die deutsche Industrie erwartet von der Bundesregierung mehr Ambitionen. Die Exportnation Deutschland benötigt wesentlich mehr Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie eine moderne Infrastruktur. Diese Investitionen sichern Wohlstand und sind das beste Mittel, um den hohen Leistungsbilanzüberschuss abzubauen.

– Bei der Innovationskraft muss die Politik einen Gang zulegen. Bisher fehlen noch Maßnahmen, wie das Ziel, 3,5 Prozent des BIP für Forschung und Entwicklung bis 2025 aufzuwenden, erreicht werden soll. Japan liegt schon heute deutlich über drei Prozent, Korea sogar über vier Prozent, Deutschland bei 2,9 Prozent. Eine Aufstockung der Mittel für die Forschungseinrichtungen wird nicht reichen. Eine steuerliche Forschungsförderung für alle Unternehmen mit einer Steuergutschrift von zehn Prozent des Personalaufwands wäre genau richtig.

– Nur mit einem investitionsfreundlichen Steuersystem kann Deutschland im internationalen Standortwettbewerb bestehen. Unsere Unternehmen fordern ein international vergleichbares Belastungsniveau und strukturelle Reformen. Dazu gehören der Abbau ertragsunabhängiger Elemente bei der Gewerbesteuer und eine Reform der außensteuerlichen Hinzurechnungsbesteuerung.“

Quellenangaben

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