FDP sieht in Bremer Entscheidungsstopp Beleg für Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses

Düsseldorf (ots) – Die FDP sieht sich durch den Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde in ihrer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bestätigt. „Offenbar geht Innenminister Seehofer von strukturellen Fehlern in der Behörde aus, sonst würde er ihr nicht jede Entscheidung verbieten“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Das Parlament müsse nun untersuchen, wie es zu diesen strukturellen Mängeln gekommen und warum sie im Rahmen der Aufsicht durch das Innenministerium nicht früher aufgefallen seien, erklärte der FDP-Politiker.

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