Nur eine erste Reaktion auf die Asyl-Affäre

Düsseldorf (ots) – Der Entscheidungsstopp für die Bremer Asylbehörde hat mit hartem Durchgreifen wenig zu tun. Es ist der erste Versuch von Innenminister Horst Seehofer, in der treibsandartigen Asyl-Affäre wieder festen Boden unter die Füße zu bekommen. Doch längst ist nicht mehr nur eine einzelne Außenstellenleiterin unter Verdacht. Seehofer versinkt weiter. Wie viele andere erwartete er von den Asylbehörden-Mitarbeitern, schneller zu entscheiden. Inwiefern dieser Druck dazu führte, dass die Bescheide falsch, zumindest aber in großem Umfang juristisch anfechtbar wurden, wird ebenfalls bald zu klären sein. Der Bundestag täte gut daran, für professionelle und intensive Aufklärung zu sorgen. Bedenken, die AfD könnte ein Untersuchungsverfahren zu einer Merkel-Anklagebank zweckentfremden, lassen sich durch die Konzentration auf definierte Untersuchungsgegenstände ausräumen. Zwangsläufig gerät jedoch etwas anderes in den Blick, das den Druck auf die Asyl-Behörde mit verstärkte: die Weisung von Minister Thomas de Maizière, an der Grenze alle durchzuwinken, wenn sie nur „Asyl“ sagen. Sein Nachfolger Seehofer wird entscheiden müssen, ob es unbegrenzt so bleiben soll.

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