Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zur China-Reise von Bundeskanzlerin Merkel:

Regensburg (ots) – Das chinesische Horoskop sagt für das jetzige Jahr des Hundes voraus, es werde Anstrengung und Frustration, aber auch Glück und Fröhlichkeit bringen. Die analytisch kühle Angela Merkel, die bereits ihren elften China-Besuch als Kanzlerin absolviert, hält freilich nichts von solchen Prophezeiungen aus den Sternen. Sie hat im Gegensatz zu vielen anderen Politikern früh die riesigen Chancen erkannt, die sich aus der Zusammenarbeit mit dem an die Weltspitze strebenden Reich der Mitte ergeben. Das gilt auf wirtschaftlichem wie politischem Gebiet. Obwohl es auf der anderen Seite riesige Differenzen in den Anschauungen über Demokratie, Menschen- und Bürgerrechte, über Rechtsstaat und Medien gibt, wird China als Partner gebraucht. Die deutsche Kanzlerin hat nicht weniger als eine schwierige Gratwanderung zu meistern. Sie muss einerseits China, vor allem dessen übermächtigen Staatschef Xi Jinping, für internationale Projekte gewinnen, etwa für die Aufrechterhaltung des Atomvertrages mit dem Iran und für freien Welthandel, gegen Trumps Protektionismus und Strafzölle-Politik. Andererseits darf sie keinen Zweifel an den demokratischen Werten aufkommen lassen, denen vor allem das vereinte Europa verpflichtet ist. Dabei sollte sie keinesfalls belehrend auftreten. Aber das weiß Merkel längst. Nur der Sanftmütige kommt zum Ziel, lautet ein chinesisches Sprichwort. Peking ist weitgehend taub, wenn ihm westliche Politiker Ratschläge erteilen. Der grandiose wirtschaftliche Erfolg des noch vor wenigen Jahrzehnten rückständigen und von Hunger geplagten Landes scheint Xi Jinping und seiner Nomenklatura vor der alles regelnden Kommunistischen Partei Recht zu geben. Zugleich ist das moderne China mit schwindelerregenden Wachstumsraten und einer rasanten technologischen Entwicklung in den vergangenen Jahren zu einem nicht mehr wegzudenkenden Wirtschaftspartner Deutschlands geworden. China ist dabei eines der wenigen Länder, bei denen der Exportriese Deutschland ein Handelsdefizit hat. Es werden knapp 13 Milliarden Euro weniger Waren und Dienstleistungen nach China exportiert als umgekehrt. Allerdings schließt sich die Schere langsam. Angesichts des effizienten, tatkräftigen Machtstaates China geraten deutsche Konzernbosse geradezu in Verzückung. Aufträge aus der Staatswirtschaft sind riesig, und die Gefahr, dass nicht bezahlt wird, ist äußerst gering. Zugleich jedoch stöhnen deutsche Unternehmen unter Reglementierungen. Während chinesisches Kapital nahezu ungehinderten Zugang zum deutschen Markt hat, hält Peking sklavisch am Zwang zu Joint Ventures fest. Ausländische Investoren müssen einen chinesischen Partner mit ins Boot holen, der die Mehrheit behält. Das dürfte Merkel kaum ändern können. Doch dass China den liberalen Weltmarkt nutzt, um Hightech-Technologien abzugreifen, um sich bei strategisch wichtigen Unternehmen des Westens einzukaufen oder sie zu übernehmen – wie beim Augsburger Roboterunternehmen Kuka – darf in den Gesprächen nicht unter den Tisch fallen. Dem Technologie- und Patenteklau, in China fast eine wirtschaftliche Tugend, muss ein Riegel vorgeschoben werden. Auch, wenn es schwer wird, ihn zu stoppen. Deutsche Investitionen brauchen in China genau so viel Sicherheit, wie es umgekehrt für chinesisches Kapital hierzulande bereits der Fall ist. Bei strategischen Übernahmen wiederum nutzt Berlin die Möglichkeiten des Außenwirtschaftsgesetzes viel zu zaghaft, meistens gar nicht, um strategische deutsche Interessen zu wahren. Merkel will diesmal auch chinesische Wissenschaftler und Künstler treffen. Ein versöhnliches Signal aus Peking wäre es, wenn die schwerkranke Dichterin Liu Xia, die Witwe des Friedensnobelpreisträgers und Bürgerrechtlers Liu Xiaobo, nach Berlin ausreisen könnte. Im Jahr des Hundes könne alles in Bewegung gesetzt werden durch persönliche Bemühungen, heißt es im chinesischen Horoskop. Man wird sehen.

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