Richterbund fordert Stresstest für Rechtsstaatlichkeit in der EU

Düsseldorf (ots) – Der Deutsche Richterbund geht mit der Forderung nach einem besseren Schutz der Rechtsstaaten vor Populisten in den an diesem Donnerstag beginnenden Europäischen Justizgipfel in Berlin. „Wir brauchen einen Stresstest für die Rechtsstaatlichkeit“, sagte Richterbund-Vorsitzender Jens Gnisa der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Solche Frühwarnsysteme hätten sich in der EU auch bereits im Banken- und Finanzsektor bewährt. Zudem müsse der EU-Vertrag um eine Checkliste ergänzt werden, in der die Kriterien des Rechtsstaates konkret beschrieben werden. „Überall, wo Populisten regieren, ist die Unabhängigkeit der Justiz neben den Medien das erste Ziel“, erläuterte Gnisa. Dem sollten Richter aus 44 Ländern in Berlin eine klare Botschaft entgegensetzen und sich für den Erhalt rechtsstaatlicher Garantien, für eine strikte Gewaltenteilung und für politisch unabhängige Gerichte stark machen.

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