EU-Ministerrat tagt und berät Belangloses während Italien den Euro für noch mehr Schulden nutzt …

Berlin (ots) –

Der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen tagt am Freitag, 25. Mai 2018. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Italien scheinen dabei nicht zu interessieren. Italien und seine Schulden stehen nicht auf der Agenda des Ministerrats. Stattdessen berät man über Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor oder eine Verwaltungszusammenarbeit im Mehrwertsteuer-Bereich. Dabei sieht das Programm der neuen Regierung Italiens exorbitante Mehrausgaben und gleichzeitig drastische Steuerkürzungen vor. Nach Expertenschätzung kommen damit jährlich mindestens weitere 100 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Dieser ist jedoch schon derzeit nur Dank Garantien der Europäischen Zentralbank und damit aller anderen Staaten in der Eurozone finanziert.

Bernd Kölmel, Vorsitzender der LKR – Die Eurokritiker und haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, sagt dazu:

„Die künftige Regierung Italiens will einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro von den Eurostaaten. Damit testet Italien die Schmerzgrenze der Euro-Staaten weit über das bereits bestehende, hohe Maß aus. Es ist gesünder für alle Beteiligten, wenn Italien die Euro-Zone sofort verlässt und sofort einen Schuldenschnitt erhält.“

„Italien lebt bereits heute deutlich über seine Verhältnisse. Aber statt nun endlich ernsthaft mit Sparen anzufangen, will man die Schulden noch weiter vergrößern, will man jährlich mehr als doppelt so viel Schulden machen als geplant. Das ohnehin schon große Schulden-Luftschloss wird zu einem gigantischen Schulden-Monstrum.“

„Keine weiteren planwirtschaftlichen Euro-Schulden mehr für Italien, solange die anderen Staaten, allen voran Deutschland, haften! Italien kann ohne den Euro. Und der Euro kann ohne Italien. – Damit würde man Europa und Italien wirklich voran bringen.“

Quellenangaben

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