Schipanski: Datenschutz mit Augenmaß ist Grundlage für erfolgreiche Digitalwirtschaft

Berlin (ots) – Datenschutz darf kein Innovationshemmnis sein

Ab dem 25. Mai gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nach zweijähriger Umsetzungsfrist. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

„Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) hat der europäische Flickenteppich im Datenschutzrecht ein Ende. Gerade die Digitalwirtschaft, insbesondere KMU und Startups, können jetzt im europäischen Mark auf einheitlichen Datenschutzstandards aufbauen. Das ist ein richtiger Schritt im globalen Standortwettbewerb. Wichtig ist aber auch: Es muss die richtige Balance zwischen Grundrechtsschutz und Innovationschancen gewahrt bleiben. Datenschutz darf nicht zur Innovationsbremse für die Digitalisierung in Deutschland und Europa werden. Gerade für Startups und KMU ist es wichtig, dass die Datenschutzbehörden in der nächsten Zeit mit Augenmaß vorgehen. Insbesondere das Ziel der Verordnung, europaweit einheitlich Standards zu erreichen, darf nicht aufgeweicht werden. Ob in Erfurt oder Hannover, Kiel oder München – die Datenschutzbeauftragen müssen einheitliche Maßstäbe an die Auslegung der DSGVO anlegen. Wir werden mit der Digitalwirtschaft in engem Austausch bleiben und die praxis- und innovationsnahe Anwendung der Verordnung sowie die aktuellen Diskussionen mit Blick auf künftigen Handlungsbedarf sehr genau beobachten.“

Quellenangaben

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