rbb-Inforadio exklusiv- FDP: Berliner Senat verschläft Datenschutz

Berlin (ots) – Kurz vor Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutz-Verordnung hat die Berliner FDP die rot-rot-grüne Landesregierung für schlechten Umgang beim Datenschutz kritisiert

Der Senat habe das Thema „verschlafen“, sagte der Sprecher für Bürgerrechte und Digitalisierung, Bernd Schlömer, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Damit gewährleiste er keinen guten und verlässlichen Verbraucherschutz:

Seit zwei Jahren sei klar, dass es neue europaweite Datenschutzregeln gibt. „Der Bund und die Länder sind gehalten, bis morgen neue Regularien (…) auf den Weg zu bringen“. Für Berlin, sei das „nicht der Fall.“

„Unklar ist wie (…) man sich in (Einzelfällen) verhalten soll, an wen sich Verbraucherschützer wenden können, ob Strafen auszusprechen sind, welche Rolle die Datenschutzbeauftrage hat. All das ist unbestimmt.“

Schlömer bemängelt besonders die bislang ungeklärten Befugnisse der Berliner Datenschutzbeauftragten. Der rot-rot-grüne Senat „möchte nicht, dass die Datenschutzbeauftragte eine starke Rolle bekommt“, so Schlömer.

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