Leitartikel Mittelbayerische Zeitung (Regensburg) zu Italien:

Regensburg (ots) – In einem Punkt hätte Niccolo Machiavelli wohl seine Freude an den neuen Machtabern in Rom. Der Politikberater des Rennaissance-Adels riet den Herrschern in seinem Werk „Der Fürst“, sich nicht am Besitz ihrer Untertanen zu vergreifen. Die populistischen Wahlsieger in Italien nehmen den Hinweis auf ihre Art und Weise ernst. Denn für das Dolce Vita, das die Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung ihren Landsleuten versprechen, sollen die Nachbarn bezahlen. Früher in die Rente, Grundeinkommen von 780 Euro im Monat, Steuern runter, Schulden rauf, Abkehr vom Brüsseler „Spardiktat“: Das sind die Zutaten für die große Sause, die die Allianz aus extremen Rechten und radikalen Linken in Aussicht stellt. Damit haben Sterne-Chef Luigi Di Maio und der Lega-Vorsitzende Matteo Salvini die Wahlen gewonnen. Wer nun unkt, dass schon viele Politiker das Blaue vom Himmel versprachen – um dann nichts davon einzulösen – könnte sich mit Blick auf Italien schwer täuschen. Die neuen Machthaber sind fest entschlossen, ihre Wahlgeschenke zu verteilen. Von solchen Wohltaten träumen auch viele Bürger hierzulande. Die Deutschen sollen immer länger bis zur Rente arbeiten. Gleichzeitig verharren Steuern und Abgaben auf hohem Niveau. Anstatt eines Grundeinkommens gibt es Frust über Hartz IV. Auch in Berlin kokettieren Politiker daher mit Erleichterungen, allerdings weit zurückhaltender als in Rom. Um eine Größenordnung zu nennen: Die demnächst sinkenden Beiträge zur Arbeitlosenversicherung bringen einem durchschnittlichen Beschäftigten nicht einmal fünf Euro mehr im Monat. Vom Grundsatz her ist es begrüßenswert, die Bürger zu entlasten. Auch an einer höheren Verschuldung lässt sich nichts aussetzen, wenn die Mittel in Zukunftsinvestitionen fließen. Doch wer in großem Stil umverteilen will, muss auch das Geld dafür haben. Die Regierung in Rom hat es nicht. Italien ächzt unter einem exorbitanten Schuldenberg. Die versprochenen Wohltaten würden astronomische Kosten verursachen und den Euro-Stabilitätspakt ad absurdum führen. Die Politik der Populisten führt Italien schnurstracks in Richtung Staatsbankrott. Am Horizont zieht die nächste Eurokrise auf, gegen die das griechische Schuldendrama ein Klacks wäre. Di Maio und Salvini mit ihrer Marionette Giuseppe Conte geben die Devise aus: Italien zuerst. Damit zündeln sie am Dach der Europäischen Union. Die neuen Herren in Rom hassen die EU und verteufeln den Euro. Daraus haben sie nie einen Hehl gemacht. Also ist ihnen zuzutrauen, dass sie ganz bewusst eine Finanzkrise heraufbeschwören wollen, um den Euro gegen die Wand zu fahren. Mit welcher Chuzpe sie bereits jetzt vorgehen, zeigt ihre Forderung nach einem Schuldenerlass von 250 Milliarden Euro, mit der sie vor einigen Tagen bei der EZB abblitzten. Das Erpressungspotenzial ist enorm. Im Gegensatz zu Griechenland ist Italien „too big to fail“ – zu bedeutend, als dass man es fallenlassen könnte. Das Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone. Eine Pleite würde die Währung in den Abgrund reißen. Dem könnten die restlichen Länder der Eurozone schwerlich zusehen. Ein Ausscheiden Italiens wäre das teuerste aller denkbaren Szenarien. Die anderen Euro-Länder wären gezwungen, letztlich für die Finanzhasardeure in Rom geradezustehen, um die Währungsunion zu erhalten. Sei es über Rettungspakete, wie sie bereits der Regierung in Athen zuteilwurden, sei es über Euro-Bonds. Dann wäre die Schuldenunion Fakt – und auch die deutschen Steuerzahler würden für die Bankrotteure in Rom haften. Mitgefangen, mitgehangen: In Italien zeigt sich wie bereits in Griechenland der Konstruktionsfehler des Euro – nur mit ungleich größerer Wucht. Ungeachtet seiner unbestrittenen Vorteile ist er letztlich eine Schönwetter-Währung. Die bittere Ironie: Der ursprüngliche Zweck des Euro, die Integration auf dem Kontinent zu stärken, könnte sich ins Gegenteil umkehren. Ein Dauerrettungstopf für Italien würde die Fliehkräfte beschleunigen. Sämtliche Populisten und EU-Hasser hätten ihre wahre Freude daran. Für sie wäre es ein riesiges Konjunkturprogramm.

Quellenangaben

Textquelle:Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/62544/3952326
Newsroom:Mittelbayerische Zeitung
Pressekontakt:Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Steuerentlastungspläne von Scholz bringen 2019 vier bis sechs Euro mehr im Monat Düsseldorf (ots) - Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für das kommende Jahr angekündigte Steuerentlastung wird einem Durchschnittsverdiener mit einem Monatsbruttolohn von 3000 Euro sechs Euro mehr netto im Monat einbringen. Das geht aus Berechnungen des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi), dem Forschungsinstitut DSI des Steuerzahlerbundes, für die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) hervor. Demnach würde ein Steuerzahler mit einem Monatsbrutto von 2000 Euro durch den von Scholz angekündigten Abbau der kalten Progression um vier Euro monatlich entlastet,...
Kommentar zum Vorschlag, Kommunen sollten statistische Daten ihrer Bürger verkaufen Stuttgart (ots) - Eine einfache Weitergabe amtlicher, also zwangsläufig erhobener persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken darf vom Gesetzgeber nicht zum Geschäftsmodell erhoben werden. Erst recht nicht ohne eine eingeholte, unverklausulierte Zustimmung der Betroffenen. Denn der freie Markt stößt bei sensiblen Daten an seine Grenzen. Das verlockende Daten-Öl ist zu schmierig, um sich daran auf Dauer nicht die Hände schmutzig zu machen. Gut, dass eine wie Stadt Stuttgart da nicht mitmischen will.QuellenangabenTextquelle: Stuttgarter Nachrichten, übermittelt durch news aktuellQ...
Korruptionsverdacht beim Bamf: Extrem fehleranfällig Hagen (ots) - Man kennt den Asylmissbrauch, das Vorspielen falscher Tatsachen. Der aktuelle Verdachtsfall in Bremen beweist, dass auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) selbst anfällig ist: In der Hansestadt wurden die Asylanträge von Jesiden regelmäßig durchgewunken. Mit Vorsatz, systematisch, im großen Stil, mutmaßlich rechtswidrig. Man muss die juristische, politische und ethische Aufarbeitung trennen. Möglicherweise haben wir es mit einem untypischen Korruptionsfall zu tun - und es floss nicht mal Geld. Dann hätte die Bamf-Leiterin bloß vor lauter Gutmenschentum Distanz un...
Tags: