Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Bielefeld (ots) – Kein Tag vergeht, ohne dass neue Details aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntwerden. Diesmal ist es die Antwort auf die Beschwerde eines Mitarbeiters der Außenstelle Bingen, der sich wegen einer verdächtig hohen Anerkennungsquote an die Zentrale gewandt hatte: Es gelte die Vorgabe, dass bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Asylantragsteller dennoch eher ein positiver Entscheid zu erlassen sei – weil eine Ablehnung zu einer »psychischen Belastung der Entscheider« führen könne. Begründung: »Fürsorgepflicht« für die Mitarbeiter. Eine dermaßen hanebüchene Anweisung hat es im deutschen Rechtsstaat wohl selten zuvor gegeben. Der Vorgang zeigt abermals, dass die Behörde vollkommen überfordert ist. Wie aber kann der Rechtsstaat auch in Ausnahmesituationen handlungsfähig bleiben? Eine Antwort auf diese Frage steht noch immer aus. Allerdings: Es waren nicht die Mitarbeiter des Bamf, die den Zustrom von Schutzsuchenden zu verantworten haben. Bei allen Fehlern: Sie dürfen nicht zum Sündenbock gemacht werden für Entscheidungen, die einzig und allein die Politik zu verantworten hat.

Quellenangaben

Textquelle:Westfalen-Blatt, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/66306/3954229
Newsroom:Westfalen-Blatt
Pressekontakt:Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 – 585261

Das könnte Sie auch interessieren:

SPD-Vize Schäfer-Gümbel fordert Ergänzung der Reisehinweise des AA um Informationen über … Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat das Auswärtige Amt aufgefordert, auch Hinweise über Beschränkungen der Freiheit der Kommunikation in seine Reisehinweise aufzunehmen. Derzeit informiert das Außenministerium auf seiner Website bei jedem Land über Einreisebestimmungen, die ärztliche Versorgung, Sicherheitslage und sonstige Gefahren. "Die Frage, ob man frei ins Internet kann, ob die Kommunikation mitgelesen wird und welche Zensur es gibt, gehört meines Erachtens ebenso zu den Fakten, die ein Reisender vorher wissen sollte", sagte Sch...
Solider Scholz. Kommentar von Simon Zeise zum Haushaltsplan des Finanzministers Berlin (ots) - Rechts von Scholz ist nur noch die Wand. Der Finanzminister hat den Neoliberalismus auf jeder Seite des Haushaltsetats festgeschrieben. Stolz erklärte Scholz am Mittwoch der Neuverschuldung eine Absage. Die Investitionsquote will er jährlich drücken. Für Schulen, Kindergärten und marode Straßen sind 2019 37,9 Milliarden Euro vorgesehen. 2022 wird diese Zahl dann auf 33,5 Milliarden Euro sinken. Der DGB rügte den Minister: »Es braucht nicht weniger, sondern dauerhaft mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, zukunftsfähige Infrastruktur und andere Bereiche«, fiel ihm Vorstandsm...
Korruptionsskandal beim Bamf Stuttgart (ots) - Falls sich das Ganze als wahr erweist, würde es wenig überraschen. Das Bamf ist ein Sonderfall in der deutschen Bürokratie. Die Nürnberger Behörde wurde während der Flüchtlingskrise um ein Mehrfaches ihrer Belegschaft erweitert. Sie war das am meisten überforderte Amt in der Verwaltungslandschaft. In den vergangenen Jahren haben Bamf-Mitarbeiter Hunderttausende Asylbescheide ausgestellt. Bei Ablehnung werden diese zu 90 Prozent angefochten - und vor Gericht oft revidiert. Insofern fallen ein paar falsche Bescheide wohl kaum auf.QuellenangabenTextquelle: Stuttgarter Zeitung, ü...
Tags: