Grüne kritisieren mangelnde Kontrolle bei „Staatstrojaner“-Einsatz

Düsseldorf (ots) – Knapp ein Jahr nach deutlich erweiterten Einsatzmöglichkeiten so genannter Staatstrojaner haben die Grünen mangelnde unabhängige richterliche Kontrolle im Vorfeld von Onlinedurchsuchungen kritisiert. „Dass Richter sich vollständig auf die Informationen der Exekutive verlassen müssen, widerspricht dem Prinzip der Gewaltenteilung“, sagte Grünen-Rechtsexpertin Katja Keul der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Derart schwere Grundrechtseingriffe ohne effektiven Richtervorbehalt seien rechtsstaatlich nicht vertretbar und Produkt einer „übereilten und verantwortungslosen Gesetzgebung“. Keul reagierte damit auf die Antwort der Bundesregierung auf Grünen-Anfrage. Darin stufte die Regierung wesentliche Auskünfte über die Anwendungspraxis als „geheimhaltungsbedürftig“ ein und erklärte mit dem Hinweis auf die grundgesetzlich vorgeschriebene Bindung der Exekutive an Recht und Gesetz, dass sich „Staatsanwaltschaft und Gerichte“ auf die Angaben der durchführenden Behörde „verlassen“ könnten.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3955441
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Kommunen verlangen zügige Umsetzung des Verfassungsurteils zur Grundsteuer Düsseldorf (ots) - Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine zügige Umsetzung des am kommenden Dienstag fallenden Verfassungsurteils zur Grundsteuer. "Spätestens am Mittwoch müssen sich Bund und Länder an einen Tisch setzen und zügig einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer-Reform erarbeiten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Richter die veraltete Methode der Grundsteuer-Erhebung für verfassungswidrig erklären werden, weil sie dem Gleich...
Kommentar zu den Hausbesetzungen in Berlin und Potsdam Berlin (ots) - Bei Hausbesetzungen hört für Konservative der Spaß auf. Mit Schaum vorm Mund wird von Rechtsbruch und Kriminellen schwadroniert, denen mit der ganzen Härte des Rechtsstaats begegnet werden müsse. Wer so die linken Aktivisten beschreibt, die am Wochenende in Berlin und Potsdam leer stehende Häuser besetzt haben, hat den Bezug zur Realität verloren. Hier wurden nicht wie früher in der Hamburger Hafenstraße oder der Mainzer Straße in Berlin militant besetzte Häuser verteidigt, sondern es wurde mit einer stadtpolitischen Aktion der Finger in die Wunde der grassierenden Wohnungsmiser...
Von Münster lernen Kommentar Von Michael Bröcker Düsseldorf (ots) - Die Friedensstadt Münster erlebt Tod und Trauer. Die Bluttat vor dem beliebten Straßencafé, am 1896 erbauten Kiepenkerl-Denkmal, das sogar die Bombenangriffe des Zweiten Weltkriegs überstand, trifft die Westfalenstadt ins Mark. Ein offenbar psychisch labiler 48-Jähriger verletzt Dutzende, tötet zwei Menschen und sich selbst. Als die Nachrichten von einem Kleinlaster, der in eine Menschenmenge rast, im Rest der Republik eintreffen, ist der erste Gedanke: islamistischer Terror. So reflexhaft funktioniert das Gehirn im Jahrzehnt der Terrorbedrohung. Fast zynisch die Erleichteru...
Tags: