Bundesregierung sieht Facebook-Skandal als „Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat“

Berlin (ots) – Die Bundesregierung hat deutliche Besorgnis über den Missbrauch personenbezogener Daten zu politischer Manipulation geäußert. „Dies kann wegen der möglichen Beeinflussung von Wahlen eine Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaat darstellen“, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen zum Facebook-Skandal, über die der „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe) berichtet.

„Was das Ziehen politischer Konsequenzen aus dem Skandal angeht, ist die Bundesregierung komplett blank“, kritisiert Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Rhetorische Ankündigungen und tatsächliche Handlungen zur weiterhin notwendigen Aufklärung klaffen weit auseinander.“

So hatte Kanzleramtschef Helge Braun als Antwort auf den Skandal angekündigt, innerhalb eines Jahres ein neues „Datenrecht“ vorzulegen. „Wie das konkret ausgestaltet und was in ihm neu geregelt werden soll, bleibt mehr als nebulös“, sagt von Notz. Wenig Neues gibt es auch zur angekündigten „Datenethikkommission“, die eigentlich innerhalb eines Jahres Parlament und Regierung einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik vorschlagen soll.

„Beim Datenschutz ist diese Koalition völlig blank“, sagt von Notz. Statt konkrete Konsequenzen zu ziehen, treibe man jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf. „Gestern war es das neue Datenrecht, heute ist es ein Vorstoß zur zukünftigen Besteuerung von Daten“.

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