Berliner Zeitung: Kommentar zum Grundrechte-Report. Von Annika Leister

Berlin (ots) – Es ist ein alter Kampf: Während die Politik Sicherheit fordert, leidet die Freiheit. Die Bürger aber dürfen nicht ablenken lassen von Politikern, die einzig eine Seite neuer Gesetze beleuchten. Und sie dürfen sich nicht mürbe machen lassen von verschleiernden Wortungetümen wie „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Sie sind oftmals die Einzigen, die mithilfe der Gerichte ihre Rechte gegen die Übergriffe der Politik verteidigen können. Und sie sollten diesen Kampf dringend aufnehmen.

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