Übernehmt Verantwortung!

Regensburg (ots) – Italien und die EU müssen eine offene Diskussion über den Euro führen. Italien steckt in einer beispiellosen institutionellen Krise. Beinahe drei Monate sind seit den Parlamentswahlen vergangen. Die Regierung aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der rechtsnationalen Lega scheiterte am Veto des Staatspräsidenten gegen die Nominierung eines Euro-kritischen Wirtschafts- und Finanzministers. Nun soll der EU-freundliche Ökonom Carlo Cottarelli Italien mit einer Übergangsregierung zu Neuwahlen führen. Alle blicken gebannt auf das Chaos in Rom. Die Italien-Krise ist gefährlich, weil ihr Ausgang unberechenbar ist. Auf der einen Seite stehen populistische Parteien, die auf mehr als 50 Prozent der Zustimmung der italienischen Wähler zählen können und offenbar gewillt sind, drastische Veränderungen zu provozieren, vor allem im Hinblick auf einen Verbleib Italiens im Euro. Ob sie sich der Konsequenzen einer solchen Entscheidung bewusst sind oder vor allem Emotionen schüren und Feindbilder zementieren, ist unklar. Verständnisloses Kopfschütteln über Rom hilft jedenfalls nicht weiter. Im Unterschied zur zwangsläufig eher passiven Haltung der EU gegenüber der nationalistischen Politik des US-Präsidenten Donald Trump, betrifft das Schicksal Italiens die Nachbarländer noch unmittelbarer. Im Kern geht es um die Sorge eines Euro-Austritts der drittgrößten Volkswirtschaft in Europa oder Wetten der Finanzmärkte gegen die Bezahlbarkeit der italienischen Staatsschulden. Beides hätte direkte Auswirkungen auf die gesamte europäische Volkswirtschaft. Die Krise muss deshalb als Chance für Italien und die EU genutzt werden. Derzeit scheint noch politischer Handlungsspielraum gegeben im Hinblick auf mögliche Reformen. Wenn die Finanzinvestoren und Ratingagenturen, die über die Bezahlbarkeit der enorm hohen italienischen Staatsschulden bestimmen, einmal von Panik ergriffen sind, wird die Politik von der sich überschlagenden Realität getrieben. Deshalb gilt es nun, die bislang nur von Experten-Zirkeln diskutierten Fragen offen auf den Tisch zu legen. Das gilt für die Italiener genauso wie für Deutsche, Österreicher oder Franzosen. Wie funktioniert der Euro? Wem nützt er, wem schadet er? Gibt es Alternativen und welchen Preis haben sie? Wo muss Europa noch enger zusammen rücken, wo sich wieder loslassen? Welches sind die realistischen Lösungen der Krise? Bislang waren viele dieser Fragen tabu. Tabus sind keine Lösung, im Gegenteil. Der Populismus gedeiht durch die Verletzung von Tabus. Ihm ist beizukommen durch offene Diskussion und Realismus, nicht durch hilflose Schuldzuweisungen und Sich-Verbarrikadieren hinter alten Gewissheiten. Das gilt auch für Bürger oder Journalisten, die von der Verantwortungslosigkeit der Italiener und ihrer angeblichen Schmarotzer-Mentalität überzeugt sind. Die Regierungskrise in Italien bietet nun die Chance, die offenen Fragen ohne Angst und bei Bewusstsein zu diskutieren. Die Italiener, aber auch die anderen EU-Bürger sollten sich mit den Eigenheiten der Währungsunion auseinandersetzen, die Politik muss hier den Anfang machen. Der Euro ist Materie für Experten. Aber wenn Europas Bürger sich nicht weiterhin über eine politische Klasse beschweren wollen, die angeblich immer die falschen Entscheidungen trifft, muss nun eine offene Diskussion in Gang kommen. Die Alternative ist ein weiteres, unkontrolliertes Hineinschlittern in die Krise. Vor allem an den Italienern liegt es nun, die unterschwellig durch Fünf-Sterne-Bewegung und Lega heraufbeschworenen Themen anzugehen. Eine Diskussion über Italiens Euro-Austritt wurde nie geführt, gespielt wurde hingegen mit Ängsten und Stereotypen. Nachhaltige, kluge Entscheidungen können auf diese Weise nicht getroffen werden.

Quellenangaben

Textquelle:Mittelbayerische Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/62544/3956550
Newsroom:Mittelbayerische Zeitung
Pressekontakt:Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
nachrichten@mittelbayerische.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Gegen lokales Gutdünken – Leitartikel zu Jugendämtern Ravensburg (ots) - Sozialarbeiter haben einen harten Job. Sie entscheiden, ob Eltern ihre eigenen Kinder in Gefahr bringen. Reagieren sie zu früh, ist eine Familie vielleicht zerstört. Reagieren sie zu spät, sind im schlimmsten Fall Leben in Gefahr. Wer solche Entscheidungen treffen muss, braucht klare Richtlinien. Dabei geht es nicht darum, im Nachhinein Schuldige zu finden. Es geht darum, vor schwierigen Entscheidungen auf gute Argumente zurückgreifen zu können. Solche liefern fundierte Standards. Nun mag jedes Jugendamt im Land für sich in Anspruch nehmen, solchen Standards zu folgen. Aber ...
Nach Studie über Gewalt gegen Pädagogen: Lehrerverband beklagt mangelnden Rückhalt durch … Osnabrück (ots) - Nach Studie über Gewalt gegen Pädagogen: Lehrerverband beklagt mangelnden Rückhalt durch Schulleitungen Meidinger fordert Kultusminister auf, Brennpunktschulen zu besuchen - GEW: Viele Familien sind überfordert Osnabrück. "Viele Lehrer werden von ihrer Schulleitung nicht ausreichend unterstützt", kritisierte Heinz-Peter Meidinger im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Vor dem Hintergrund einer Forsa-Umfrage zu Gewalt an Schulen erklärte der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes: "Wer einen Vorfall meldet, muss mit einer negativen Rückmeldung rechnen u...
Nahles hat die Kritiker noch lange nicht überzeugt – von MANFRED LACHNIET Essen (ots) - Nur 66 Prozent für die GroKo, genau so viele Stimmen für Andrea Nahles. Das Wahlergebnis zeigt deutlich, dass die SPD weiterhin aus zwei Lagern besteht: Da sind die Zweidrittel, für die Zukunft irgendwie "weiter so" bedeutet. Die übrigen 33 Prozent haben mit der "GroKo" nicht viel im Sinn. Insofern ist das Resultat offen und ehrlich, die früher oft geheuchelte Parteidisziplin gilt nicht mehr viel. Das ist gut im Sinne von Demokratie und Diskussionskultur. Aber zerstörerisch, wenn die beiden Lager keine gemeinsame Basis und Sprache mehr finden sollten. Andrea Nahles hat gestern ge...
Tags: