Sanieren Kommentar zur Bamf-Affäre

Mainz (ots) – Es ist eine böse Laune der politischen Zeitläufte, dass ausgerechnet dem neuen Bundesinnenminister Seehofer die Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide im Gesicht explodiert. Für die Vergangenheit verantwortlich machen kann man ihn nicht. Wohl aber für das, was jetzt passiert. Und da wird man genau hinschauen müssen. Denn: Welche Partei stellt in diesem Land eigentlich seit 2005 die Innenminister? Da könnte jetzt viel Unliebsames zutage treten. Und wird es müssen, soll die ganze Affäre das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht noch weiter beschädigen. Der Verdacht auf kriminelle Machenschaften steht im Raum. Dass das Bamf in Bremen und andernorts aber auch ohne schwarze Schafe in den eigenen Reihen in einem schlechten Zustand war und ist, darf man als gesichert annehmen. Aus der reinen Asyl-Verwaltungsbehörde ist durch die Zuteilung immer weiterer Aufgaben über die Jahre ein schwer steuerbarer Tanker geworden, in den durch das Nebeneinander von Anerkennungsverfahren und Integrationsmaßnahmen mindestens latente Interessenkonflikte eingebaut worden sind. Das muss nicht zwangsläufig zu Korruption führen, wohl aber zu Überforderung. Die Behördenmitarbeiter, auf denen wegen hoher Fallzahlen schon vor 2015 immenser Druck lastete, sind durch alle, deren intellektueller Anspruch nicht weiter reichte als „Wir schaffen das“, regelrecht verheizt worden. Seehofer muss also nicht nur aufklären, sondern zudem dauerhaft sanieren. Im jetzigen Zustand der Verwaltung verkommt das Grundrecht auf Asyl zur Lotterie – und wirkt in der ohnehin aufgeheizten Flüchtlingsdebatte wie ein Brandbeschleuniger.

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