EU-Grüne kritisieren Bundespräsident für Haltung zu Nord Stream 2

Osnabrück (ots) – EU-Grüne kritisieren Bundespräsident für Haltung zu Nord Stream 2

Bütikofer: Unterstützung der russischen Erdgaspipeline destabilisiert die Ukraine-Reformen zu langsam

Osnabrück. Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine fordert Reinhard Bütikofer die Bundesregierung auf, „dem Land weiter zu helfen und alles zu unterlassen, was die Ukraine destabilisiert“. Das sagte der Grünen-Europapolitiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Auch wenn es für Präsident Steinmeier schmerzlich sein mag: Seine Unterstützung der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 fällt leider unter die Kategorie Destabilisierung. Vielleicht kommt er ja mit neuen Einsichten aus Kiew zurück“, sagte Bütikofer.

Nach Ansicht des grünen Europapolitikers gehen die von der EU geforderten Reformen in der Ukraine zu langsam und widersprüchlich voran. Wir können uns aber nicht den Luxus gönnen, uns geschmäcklerisch von der Ukraine abzuwenden, weil wir mit vielem nicht glücklich sind. Eine alleingelassene und instabile Ukraine wäre mit hohen direkten und indirekten Folgekosten für den Rest Europas verbunden“, warnte Bütikofer: „Der Realismus gebietet, dass man Licht- und Schattenseiten bei der Entwicklung in der Ukraine zur Kenntnis nimmt.“

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