CDU-Außenexperte: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache

Osnabrück (ots) – Röttgen: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache

CDU-Außenexperte hält nichts von einer Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit

Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen weist den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. „Der Vorschlag von Herrn Strache ist eine Mischung aus Phantasielosigkeit und Stimmungsmache“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag). „Die Personenfreizügigkeit ist eine hochmoderne Errungenschaft, mit ihr wurde für die Bürger Europas ein großer Freiheitsraum geschaffen“, sagte Röttgen weiter: „Diese Errungenschaft darf nicht und muss nicht geopfert werden“.

Der CDU-Außenexperte wies darauf hin, dass die EU mit der soeben neugefassten Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern in andere EU-Staaten genau solche Sorgen zerstreuen wolle, wie sie Herr Strache formuliert habe. Weiter sagte Röttgen: „Und in Deutschland haben wir schon heute und immer mehr das gegenteilige Problem: fehlende Arbeitskräfte.“

Vizekanzler Strache, Vorsitzender der rechtspopulistischen FPÖ, hatte vor einem „Verdrängungswettbewerb“ auf dem Arbeitsmarkt durch die Personenfreizügigkeit gewarnt und für eine Reform der derzeitigen Regeln plädiert, nach der EU-Bürger grundsätzlich in jedem Mitgliedsland ihrer Wahl wohnen und arbeiten dürfen.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3957068
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Das könnte Sie auch interessieren:

Badische Zeitung: Regierungswechsel in Spanien: Einig nur gegen Rajoy Freiburg (ots) - Der Neuanfang, den Sánchez für Spanien verspricht, ist bitter nötig. Aber allein wird er ihn kaum stemmen können. Der linkspopulistische Podemos-Chef Pablo Iglesias würde gern in eine Sánchez-Regierung einsteigen, aber der Sozialist möchte am liebsten nur mit Sozialisten regieren. Er weiß, wie viel ihn vom Linksaußen Iglesias trennt. Spanien ist in diese neue politische Phase unvorbereitet hineingestolpert. Es gibt kein gemeinsames Projekt der Rajoy-Gegner. http://mehr.bz/khs124gQuellenangabenTextquelle: Badische Zeitung, übermittelt durch news aktuellQuelle: https://www.press...
Bundesumweltministerin fordert europaweites Verbot von Mikroplastik Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin fordert europaweites Verbot von Mikroplastik Svenja Schulze: In Shampoo, Rasierschaum oder Haarspray auf Kunststoffteilchen verzichten Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik ausgesprochen. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", sagte Schulze im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag). Forscher hatten zuletzt in der Arktis über 12 000 Mikroplastikteilchen pro Liter Meereis nachgewiesen. Die Kosmetikindustrie müsse auch national zum Ausstieg ...
Barley offen für Anpassungen der Datenschutzgrundverordnung Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich offen für Anpassungen der EU-Datenschutzgrundverordnung gezeigt, um die Anwendung etwa für Vereine zu erleichtern. "Die Europäische Datenschutzgrundverordnung ist ein Meilenstein für den Schutz der persönlichen Daten", sagte Barley der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) und fügte hinzu: "Wir müssen dafür sorgen, dass sie verbraucherfreundlich angewandt wird. Das gilt insbesondere für Vereine, Ehrenamtliche und kleine Unternehmen." Aber allen Digitalkonzernen, die mit persönlichen Daten sehr vi...