Grütters: Senat kaum noch zu retten

Berlin (ots) – Aus Sicht der Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Monika Grütters, steht das Regierungsbündnis von SPD, Linke und Grüne in Berlin angesichts des jüngsten Koalitionskrachs kurz vor dem Ende. „Die rot-rot-grüne Regierung muss jetzt schnellstens einen Masterplan zum Wohnungsbau – der zentralen sozialen Frage der Stadt – vorlegen. Den muss der Senat dann aber auch umsetzen. Tut er das nicht in absehbarer Zeit, ist dieses Bündnis in der Tat am Ende“, sagte Grütters dem Tagesspiegel (ET Donnerstag). Michael Müllers interne Äußerung im Senat, „das geht so nicht weiter“, sei erstaunlich eindeutig und gehe offensichtlich über das Einzelthema Wohnungsbau hinaus. „Ich zweifle nur daran, dass gerade Michael Müller dieses Bündnis retten kann, der es mit seiner unentschlossenen zögerlichen Haltung ja gerade in diese Schieflage gebracht hat.“ Die Berliner CDU-Chefin, die Kulturstaatsministerin im Bund ist, betonte dass die CDU für einen Wahlkampf jederzeit bereit wäre. „Wir sind handlungs- und kampagnenfähig und haben Lust auf gestaltende Politik.“ Allerdings sei ein Regierungsscheitern immer ein Versagen der Politik an ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge für die Bürger sicherzustellen. „Ein solches Versagen schürt nur die Politikverdrossenheit. Rot-Rot-Grün in Berlin ist gefährlich nah dran“, so Grütters.

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