Arbeitslosenversicherung stärken: Paritätischer begrüßt Pläne von Arbeitsminister Heil

Berlin (ots) – Als wichtigen Schritt, die Arbeitslosenversicherung wieder funktionsfähig zu machen und den heutigen Verhältnissen auf dem Arbeitsmarkt anzupassen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Reformpläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Durch die angekündigte Verlängerung der Rahmenfrist sowie die Absenkung der Mindestversicherungszeit würden insbesondere Beschäftigte an den prekären Rändern des Arbeitsmarkts vor dem sofortigen Sturz in Hartz IV bewahrt. Neben der Stärkung der Arbeitslosenversicherung sei jedoch eine grundlegende Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende notwendig.

„Wer Hartz IV politisch hinter sich lassen will, muss in einem ersten Schritt an dem der Grundsicherung vorgelagerten System, dem Arbeitslosengeld, ansetzen. Mit den Hartz-Reformen ist die Arbeitslosenversicherung als armutspolitisches Instrument zunehmend ausgehöhlt worden. Die Hürden zum Anspruch auf Arbeitslosengeld wurden erhöht, seine maximale Bezugsdauer verkürzt und die Arbeitslosenhilfe gleich ganz abgeschafft“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis erhalte nicht einmal mehr jeder dritte registrierte Arbeitslose Arbeitslosengeld. „Wenn der Minister sich jetzt mit seinen Ideen durchsetzt, drückt er einen entscheidenden Hebel zur zukunftsfesten Restaurierung der maroden Arbeitslosenversicherung. Hunderttausend Arbeitslose könnten durch den Anspruch auf Arbeitslosengeld vor dem Fall in Hartz IV bewahrt werden“, so Schneider.

Angesichts der Zunahme nur kurzzeitiger, befristeter Beschäftigungsverhältnisse und sogenannter Mehrfacharbeitslosigkeit seien Reformen dringend erforderlich. „Ich freue mich, dass Hubertus Heil hier notwendige Kurskorrekturen einleitet. Die solidarische Unterstützung für die, die darauf angewiesen sind, ist Kern unseres Sozialstaates. Die Funktionsfähigkeit der Arbeitslosenversicherung muss Priorität haben, bevor über großzügige Beitragssenkungen verhandelt wird“, fordert Schneider mit Blick auf die Kritik von Arbeitgeberseite an den Plänen des Arbeitsministers, die Beiträge der Arbeitslosenversicherung lediglich um 0,3 Prozent abzusenken.

In einem Elf-Punkte-Programm skizziert der Paritätische ein Konzept zur grundlegenden Neuausrichtung der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Er fordert darin neben der Stärkung der Arbeitslosenversicherung und einer Anhebung der Regelsätze in Hartz IV u.a. die Abschaffung der Sanktionen, den massiven Ausbau von Qualifizierungs- und Arbeitsfördermaßnahmen sowie den Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes.

Quellenangaben

Textquelle:Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53407/3958008
Newsroom:Paritätischer Wohlfahrtsverband
Pressekontakt:Gwendolyn Stilling
Tel.030/24636305
e-Mail:pr@paritaet.org

Das könnte Sie auch interessieren:

Damit beim Public Viewing nichts schief geht: Veranstaltungsversicherungen schützen Köln (ots) - - Eine Veranstalterhaftpflichtversicherung bietet den Organisatoren von Veranstaltungen umfassenden Schutz gegen Drittschäden. - Falls eine Veranstaltung, wie zum Beispiel ein Public Viewing, nicht stattfinden kann oder abgebrochen werden muss, schützt eine Veranstaltungsausfallversicherung vor den finanziellen Folgen. - Mit den Angeboten von AXA können sich alle, die Veranstaltungen planen und durchführen, absichern: Eventagenturen, Konzert- und Tourneeveranstalter, Location-Betreiber, Museen und Theater, aber auch Städte und Gemeinden sowie Restaurants, Hotels, Vereine und viele...
Rehberg: Finanzplanung des Bundes bis 2022 enthält Lücken Berlin (ots) - Union für Nachbesserungen bei Investitionen und Verteidigungsausgaben Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den 2. Entwurf des Bundeshaushalts 2018 und die Eckwerte zum Finanzplan des Bundes 2019 bis 2022 beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Es ist erfreulich, dass die solide Finanzpolitik von Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden - wie im Koalitionsvertrag vereinbart - fortgesetzt wird. Der 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 ist ordentlich und eine gute Grundlage für die anstehenden Beratunge...
Erneut Primetime-Marktführer: Sozialdokumentation überzeugt einmal mehr München (ots) - - "Armes Deutschland - Stempeln oder abrackern?" erzielt 11,6 % MA (14-49 Jahre) und 15,3 % MA (14-29 Jahre) - Hervorragender Start: "Die Gruppe - Schrei nach Leben" erreicht 9,4 % MA (14-49 Jahre) und 15,5 % MA (14-29 Jahre) - RTL II-Tagesmarktanteil: 7,7 % MA (14-49 Jahre) Die RTL II-Sozialdokumentation "Armes Deutschland - Stempeln oder abrackern?" erzielte am gestrigen Dienstag hervorragende 11,6 % MA (14-49 Jahre) und 15,3 % MA (14-29 Jahre). Bis zu 2,06 Mio. Zuschauer gesamt verfolgten die aufwändige Reportage. Auch im Anschluss überzeugte der Start von "Die Gruppe - Schr...