Kipping (Linke) sieht Ex-Bamf-Chef Weise in der Verantwortung für Zustände in der Behörde

Berlin (ots) – Berlin – Katja Kipping, Co-Vorsitzende der Linkspartei, sieht den ehemaligen Chef der Bundesbehörde für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, in der Verantwortung für die skandalösen Zustände in der Behörde. Die nach seinem Dienstantritt 2015 neu strukturierte Entscheidungspraxis habe „zu einer systematischen Aushöhlung von rechtsstaatlichen Verfahren“ geführt, schreibt sie in einem Gastbeitrag auf tagesspiegel.de. Konsequenz sei die explodierende Zahl von Klagen gegen die Entscheidungen. Hierin sieht sie einen „skandalösen Normalzustand“, während die Affäre um die Vorgänge an der Bremer Bamf-Außenstelle ein „Sonderfall“ seien. Kipping verweist darauf, dass Frank-Jürgen Weise und die von ihm beauftragten Unternehmensberatungsfirmen vor dem Bamf die Bundesagentur für Arbeit umstrukturiert hätten – mit ähnlichen Ergebnissen: Gegen Hartz-IV-Bescheide würden pro Monat rund 50.000 Widersprüche eingereicht.

Hier der Link zum Gastbeitrag: https://causa.tagesspiegel.de/polit ik/der-bamf-skandal-und-die-suche-nach-verantwortlichen/das-verkaufte -recht.html

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