Eine Qual Kommentar von Christian Matz zu Spanien

Mainz (ots) – Reiner Zweckoptimismus – nichts anderes sind die Reaktionen in Berlin und Brüssel zum Regierungswechsel in Madrid. Die Bundesregierung und die EU wünschen sich nach dem erzwungenen Abgang des Ministerpräsidenten Rajoy bald stabile Verhältnisse in Spanien. Doch die Hoffnung ist vergeblich – eine neue Regierung mit einer Regierungspartei, die noch nicht einmal über ein Viertel der Sitze im Parlament verfügt, ist eine Notlösung mit sehr begrenzter Restlaufzeit. Eine Neuwahl ist wahrscheinlich, und angesichts der quälend langen Regierungsbildung schon nach der Wahl 2016 ist nicht zu erwarten, dass in Spanien schnell wieder Klarheit herrscht. Dies gilt auch für die Dauerkrise um das abtrünnige Katalonien, mit deren mangelhafter Bearbeitung Rajoy engdültig jeden Kredit verspielt hatte. Die Korruptionsaffäre in seiner konservativen Partei war nun der willkommene Anlass, ihn zu stürzen. Für Spanien und die restliche EU birgt diese Entwicklung viele Gefahren und nur wenige Chancen. Zu den Gefahren gehört eine Abkehr vom Sparkurs, mit dem Rajoy das Land aus der Krise gebracht hat. Angesichts einer Sozialistischen Partei, die als eigentlicher Wahlverlierer nun ohne Plan und unterstützt von den Linken die Macht übernimmt, ist die Unruhe an den Finanzmärkten berechtigt. Eine kleine Chance liegt in Zugeständnissen der Zentralregierung an die Katalanen: Schon das glaubwürdige Angebot, wieder miteinander ins Gespräch zu kommen, wäre ein Fortschritt gegenüber der Blockadehaltung Rajoys. Eine weitere Eskalation dieses Konflikts können weder Spanien noch Europa gebrauchen.

Quellenangaben

Textquelle:Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/65597/3959347
Newsroom:Allgemeine Zeitung Mainz
Pressekontakt:Allgemeine Zeitung Mainz
Werner Wenzel
Leiter Newspool
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Bundesregierung: Tropenholz in zahlreichen Grillkohle-Proben Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Tropenholz in zahlreichen Grillkohle-Proben Grüne fordern Kennzeichnungspflicht - Herkunft aus Raubbau nicht ausgeschlossen Osnabrück. Amtliche Untersuchungen haben bestätigt, dass in deutschen Grills in großem Umfang Holzkohle aus den Tropen verfeuert wird, ohne dass die Kunden etwas davon wissen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Grünen. Demnach hat das bundeseigene Thünen-Institut im vergangenen Jahr 1590 Kohle-Proben genommen. Im Ergebnis werteten die Experten etwa 3...
LINKE-Anfrage: Bundesregierung hat keine Kenntnis über Weltkriegsmunition in Ost- und Nordsee Berlin (ots) - Wie viele Seeminen, Bomben, Torpedos und anderweitige Munition aus den Weltkriegen in der deutschen Ost- und Nordsee lagern, ist derzeit unbekannt. »Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Angaben zur Gesamtmenge der in Nord- und Ostsee lagernden Munition vor", heißt es in der Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag, die "neues deutschland" vorliegt. Der energiepolitische Sprecher der LINKEN, Lorenz Gösta Beutin, erhebt deswegen schwere Vorwürfe gegen die Große Koalition: »Die Seekarten sind bis heute nicht auf dem neuesten Stand.« In den...
Stephan Weil wünscht Andrea Nahles bei Wahl weniger als 100 Prozent Osnabrück (ots) - Stephan Weil wünscht Andrea Nahles bei Wahl weniger als 100 Prozent Niedersachsens SPD-Ministerpräsident unterstützt Kandidatur: "Ich halte viel von Andrea Nahles" Osnabrück. Niedersachsen SPD-Landeschef Stephan Weil wünscht der designierten Bundesvorsitzenden Andrea Nahles ein schlechteres Ergebnis als ihrem Vorgänger Martin Schulz. "Ich wünsche ihr, dass es keine 100 Prozent werden", sagte Weil im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Schulz hatte im März 2017 den Parteivorsitz ohne Gegenstimme errungen. "Das hat sich nicht bewährt", sagte Weil. Das Wahle...
Tags: