SPD beginnt Debatte um eine Wende weg von Hartz IV Befreiung vom Ballast Thomas Seim

Bielefeld (ots) – Bislang beherrschte die CSU die innenpolitische Debatte. In der vorösterlichen Woche wechselt diese Vorherrschaft zur Sozialdemokratie. Mit seiner unverhohlenen Ankündigung, die Hartz-IV-Gesetze zur Debatte zu stellen und gegebenenfalls abzuschaffen, liegt der neue Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil richtig. Er gibt damit der SPD ein Ventil, den alten Schröder-Ballast abzulegen und sich Fragen der Zukunft zuzuwenden. Schließlich verleiht Heil – das ist der wichtigste Effekt – einer breiten Stimmung in der Bevölkerung Ausdruck. Das Thema der sozialen Unsicherheit beherrscht die Bürger. Das kann man ablesen an den Wahlergebnissen des vergangenen Jahres: an den Einbrüchen der Volksparteien SPD und Union ebenso wie am Aufstieg einer rechtsnationalen bis reaktionären Protestpartei wie der AfD. In ihrem Bundestagswahlkampf haben die Sozialdemokraten zwar auch auf eines ihrer Identitätsthemen, das der sozialen Gerechtigkeit, gesetzt. Aber das trifft nicht den Kern der Sorgen der Menschen. Deren Unruhe entstammt fehlender Sicherheit: des Arbeitsplatzes, des Einkommens, der Rente, der Kinderbetreuung. Anders als die konservativen Sicherheitsthemen Zuwanderung, Islamismus, Terrorismus liegen dort die Potenziale, mit der eine Sozialdemokratie für sich mobilisieren kann. Die ersten Umfrage dazu gibt Heil recht: Mehr als 60 Prozent halten dieses soziale Sicherheitsthema für wichtig, weniger das konservative, das CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit dem reaktionären Schlagwort „Schulhof-Islamismus“ bedient. Der französische Staatspräsident Macron hatte das neue Sicherheitsthema vor allen anderen für sich entdeckt und es mit der Idee von Europa verknüpft, die auch die Bürger in Deutschland schützt – gleich, ob es um Digitalisierung, Globalisierung oder Migration geht. Das ist auch für die SPD Chance und Perspektive. Wir befinden uns in Woche drei der neuen Großen Koalition. Bislang haben vor allem CSU-Politiker die Debatte bestimmt, die sich damit für die Landtagswahl in Bayern aufstellen wollen. Bei den SPD-Ministern schien es noch etwas zu holpern – ganz gleich, ob es um die Finanzpolitik der „Schwarzen Null“ ging, die der Schäuble-Nachfolger Olaf Scholz zu übernehmen scheint, oder um die Außenpolitik. Wenn der neue Arbeitsminister die rückwärtsgewandte Hartz-IV-Debatte beenden würde und eine neue Politik der sozialen Sicherheit etablierte, dann wäre nicht nur den Menschen geholfen, sondern auch der SPD. Sie wäre vom Ballast befreit.

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