zur Hartz-IV-Debatte

Bielefeld (ots) – Schafft Hartz IV ab! Stoßt Gerhard Schröder in den Abgrund der Geschichte! Lasst uns Sozialdemokraten endlich wieder links sein! Ob Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) geahnt hat, dass er seiner Partei mit dem Vorstoß zum »solidarischen Grundeinkommen« eine dermaßen hysterische Diskussion bescheren würde? Ganz unschuldig ist Müller jedenfalls nicht. Denn seine Wortschöpfung lehnt sich sehr eng ans »bedingungslose Grundeinkommen«. Das hört sich zwar ähnlich an, meint aber etwas ganz anderes: Abschaffung der Sozialbürokratie, ein zum Leben ausreichendes Bürgergeld ohne Rücksicht auf die Frage von Berufstätigkeit und Vermögen, Schaffung eines komplett neuen Systems der Staatsfinanzierung. Ob ein solches Modell überhaupt umsetzbar wäre, ob es möglicherweise eine Mega-Inflation auslösen würde – darüber streiten Wissenschaftler und Politiker, seit der Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedman im Jahr 1962 eine solche Grundversorgung in Form einer negativen Einkommensteuer ins Spiel brachte. Müllers Vorstoß aber bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als »Ein-Euro-Jobs de luxe«, wie der unbestritten als lupenrein links einzuordnende Sozialforscher Christoph Butterwege spottet. Sein Urteil über das SPD-Modell: »Etikettenschwindel«. Es ist auch nicht so, dass Müller das Urheberrecht an seinem Vorstoß reklamieren könnte. Union und SPD haben schon im Koalitionsvertrag vereinbart, bis zu 150.000 Langzeitarbeitslosen durch Staatshilfen einen Job zu vermitteln. Es geht im Prinzip um nichts anderes als die guten, alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen – allerdings mit dem wesentlichen Unterschied, dass diesmal ein Lohn gezahlt werden soll, der nicht nur ein Almosen bedeutet, sondern sogar Rentenansprüche schafft. Wie eine solche Förderung aussehen könnte, welche Jobs überhaupt dafür geeignet sind und wo möglicherweise reguläre Stellen auf dem ersten Arbeitsmarkt gefährdet werden: Das sind Fragen, auf die es noch keine Antworten gibt. Die SPD sollte die »Wir schaffen Hartz IV ab«-Parolen lassen. Ein weiteres gebrochenes Versprechen würde der erheblich geschwächten Partei jedenfalls denkbar schlecht bekommen.

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