Beamtenbund-Chef: „Litanei der leeren Kassen kaum noch auszuhalten“

Düsseldorf (ots) – Angesichts der Meldungen über Rekordeinnahmen der Kommunen fühlen sich die Gewerkschaften in ihrem Kurs bei den Tarifverhandlungen bestätigt. Der Chef des Deutschen Beamtenbundes, Ulrich Silberbach, sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe): „Die Arbeitgeber-Litanei der leeren öffentlichen Kassen ist angesichts der neuen Zahlen wirklich kaum noch auszuhalten.“ Bund und Kommunen erwirtschafteten Milliardenüberschüsse, verlangten aber von ihren Beschäftigten jedes Jahr neue Sonderopfer zur Haushaltssanierung. „Insbesondere die Kommunen müssen ein Interesse an nachhaltig steigenden Beschäftigteneinkommen haben“, sagte Silberbach. Vor allem bei Fach- und IT-Kräften seien viele Gemeinden heute schon nicht mehr konkurrenzfähig mit der Privatwirtschaft. „Um ihre Finanzen zu sanieren, sollten die Kommunen stärkeren Druck auf die Länder und den Bund ausüben. Von dort sollten mehr Gelder für Entschuldung und Infrastruktur zur Verfügung gestellt werden, nicht durch die Kolleginnen und Kollegen in den städtischen Betrieben und Verwaltungen“, sagte der Beamtenbund-Chef. „Geld ist jedenfalls genug da, um die Beschäftigten fair und wettbewerbsfähig zu bezahlen. Es ist eine Frage der Prioritätensetzung.“

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