Kommentar Familiennachzug als Profilbildung der CSU = Von Gregor Mayntz

Düsseldorf (ots) – Wenn sich die Regierung nächste Woche zur ersten Klausur trifft, hat Innenminister Horst Seehofer seine Hausaufgaben in Sachen Familiennachzug bereits gemacht. Aber auf eine Weise, die die Partnerschaft gleich auf die Probe stellt. Mühsam war der Kompromiss der Parteien – und dem hat der CSU-Chef nun vieles hinzugefügt, also Streit programmiert. Der Gesetzgeber verfügt zu Recht über einen weiten Gestaltungsspielraum bei Regelungen zum Grundrecht auf Familie für diejenigen, die keine sichere Bleibeperspektive haben. Kein Problem hat Seehofer mit allen, die sich auf Dauer zu integrieren versuchen – auch in einen auskömmlichen Beruf. Das ist nachvollziehbar. Und warum kann von denen mit unsicherer Bleibeperspektive nicht verlangt werden, was für die mit sicherer Perspektive gelten soll, wenn es um den Unterhalt von Angehörigen geht? Die SPD pocht nun darauf, dass Familienzusammenleben bei Flüchtlingen nicht vom Geldbeutel abhängen soll. Sie tut damit Seehofer einen Gefallen. Denn ihm geht es im neuen Amt erkennbar darum, für seine Partei das Profil auch auf dem Feld der Migration zu schärfen. Das ist ihm gleich mit der ersten gesetzlichen Mission gelungen.

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