„Gipfel der Inhumanität“: Paritätischer kritisiert Seehofer-Entwurf zu Familiennachzug

Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf. Die Vorschläge stellten eine massive Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Koalitionskompromisses zwischen Union und SPD dar, klagt der Verband. Die Hürden für den Familiennachzug drohten so hoch gelegt zu werden, dass es faktisch einer Abschaffung gleich komme. Darüber hinaus werde quasi „en passant“ der Familiennachzug für die Gruppe derjenigen, denen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben drohen würde, komplett abgeschafft. Der Paritätische fordert Kabinett und Bundeskanzlerin auf, solchen Regelungen schnellstmöglich eine Absage zu erteilen.

„Schon die im Koalitionsvertrag vereinbarte Obergrenze von 1000 Menschen pro Monat war menschenrechtlich höchst fragwürdig. Es kann nicht angehen, dass nun die Hürden so hoch geschraubt werden, dass der Familiennachzug für Angehörige subsidiär Schutzberechtigter faktisch nahezu ausgeschlossen wird“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Ganz selbstverständlich könne nicht davon ausgegangen werden, dass zu uns kommende Familienangehörige in der Regel sofort von Sozialleistungen unabhängig seien und sogar Deutsch sprechen können. „Es ist ein wenig verschleierter Versuch, den Nachzugskompromiss zur Gänze auszuhebeln.“

Mit Blick auf die Begründung der Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte kritisiert der Verband, es sei irreführend jemandem vorgaukeln zu wollen, Menschen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien oder Irak seien nur für kurze Zeit hier. Der Paritätische verweist darauf, dass er daher nach wie vor grundsätzlich eine Begrenzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte als inhuman ablehnt.

Quellenangaben

Textquelle:Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53407/3908635
Newsroom:Paritätischer Wohlfahrtsverband
Pressekontakt:Gwendolyn Stilling
Tel.030/24636305
e-Mail:pr@paritaet.org

Das könnte Sie auch interessieren:

Eltern-Baby-Sport: Gemeinsam aktiv von Anfang an München (ots) - Nachdem sie nach der Geburt für einige Zeit pausiert haben, möchten insbesondere viele Mütter bald wieder sportlich aktiv werden. Ausreichend Bewegung legt darüber hinaus bereits in den ersten Lebensmonaten den Grundstein für die gesunde Entwicklung von Säuglingen. Spezielle Eltern-Baby-Sportkurse werden daher immer beliebter: Neben der Bewegung steht hier vor allem die Bindung zwischen den Eltern und ihrem Nachwuchs im Vordergrund. Die Siemens-Betriebskrankenkasse SBK informiert über Sportangebote für junge Familien und erklärt, wann die Kasse den Kurs bezuschusst. Mütter und ...
Geschäftsjahr 2017 erfolgreich abgeschlossen Düsseldorf (ots) - Das Düsseldorfer Familienunternehmen Klüh Service Management GmbH konnte mit dem erfolgreich abgeschlossenen Geschäftsjahr seine gute Position im Markt behaupten und weiter ausbauen. Für 2017 gibt Klüh einen Gesamtumsatz von 803 Mio. Euro an - eine erneut positive Umsatzentwicklung mit einem Plus von 4,3 % im Vergleich zum Vorjahr (2016: 770 Mio. Euro). "Auch 2017 ist es uns gelungen, die Entwicklung und Zukunftsfähigkeit des Unternehmens positiv zu gestalten", sagt Frank Theobald, Sprecher der Geschäftsführung. "Betrachtet man die Umsatzentwicklung des Unternehmens in den l...
Umweltschutz in Entwicklungsländern: Wie Aufklärung nachhaltig wirkt zeigt das Jhuwani … München (ots) - Nepal steht aktuell auf Platz 176 von 180 des "Environmental Performance Index" (EPI) - einer Studie der Universitäten Yale und Columbia, die die ökologische Leistungsbilanz von Staaten und Unternehmen untersucht. (1) . Um in Nepal die massiven Folgen von Plastikverschmutzung zu bekämpfen, unternimmt das Jhuwani Environment Protection Programme (JEPP) seit Juni 2016 Aufklärungsarbeit, die sich an die breite Bevölkerung richtet. Damit unterstützt die Organisation auf einfachem Wege einen Wandel zu einem umweltfreundlicheren Lebensstil. Woher kommt die extreme Umweltverschmutzung...