Rechtsfreie Räume: Reul weist Spahn in die Schranken

Düsseldorf (ots) – Die Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über rechtsfreie Räume in Essen und Duisburg haben in NRW Empörung ausgelöst – auch in den eigenen Reihen. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe): „Die innere Sicherheit verbessert man nicht mit Interviews und flotten Sprüchen.“ Die neue Landesregierung arbeite seit neun Monaten mit Hochdruck daran, das unter Rot-Grün verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. „Dafür brauchen wir keine klugen Ratschläge der Bundesregierung“, sagte Reul. Diese sei aber herzlich eingeladen mitzuhelfen, indem sie die Bundespolizisten statt nach Bayern zurück an die NRW-Bahnhöfe zurückbeordere. In einem Interview der „Neuen Zürcher Zeitung“ hatte Spahn gesagt, dass der Staat in den vergangenen Jahren nicht ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt habe. Wörtlich sagte der Minister: „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an. Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3908994
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Irisches Exempel Düsseldorf (ots) - von Matthias Beermann Es gibt wohl kein Land der Welt, das so stark von der katholischen Kirche geprägt ist wie Irland. Das hat historische Gründe, die bis in die Gegenwart mächtig sind. Aber diese enge Bindung lockert sich. Vor drei Jahren führte Irland als erstes Land der Welt die von der Kirche strikt abgelehnte Homo-Ehe ein. Nun haben die Iren auch noch das Abtreibungsverbot gekippt - ebenfalls gegen den Widerstand der Kirche. Dass deren Einfluss gerade bei der jüngeren Generation rapide schwindet, hat freilich auch mit eigenen Verfehlungen zu tun. Enthüllungen über jahr...
Der Wert der Arbeit Hagen (ots) - Bislang hat noch jede technische Umwälzung mittelfristig mehr Arbeitsplätze geschaffen, als sie anfangs vernichtet hat. Weil dies für die digitale Revolution unsicher ist, wird die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens, ursprünglich ein Projekt linker Utopisten, auch bei Konservativen und Wirtschaft diskutiert. Die Gewerkschaften sind schon aus Eigeninteresse dagegen; die Finanzierungsfrage lässt das Konzept allerdings ohnehin unrealistisch erscheinen. Doch die Probleme drängen: Millionen Jobs bei Versicherungen, Banken und Anwaltsbüros, als Kraftfahrer oder im Handwerk (Bäcke...
Wer Juden hasst, greift uns alle an Berlin (ots) - Berlin trägt Kippa. So lautet das Motto, unter dem jüdische Verbände zu Solidarität aufgerufen haben. Es sollte uns beklemmen, dass das notwendig wurde. Jüdisches Leben, gerade in Deutschland, muss selbstverständlich sein. In den letzten Wochen mussten wir bitter erfahren, dass das nicht immer so ist. Trauriger Höhepunkt war der Angriff eines syrischen Flüchtlings auf einen Kippaträger. Zuvor hatte es bereits eine Debatte über die Rapper Farid Bang und Kollegah gegeben. In was für einem Land wollen wir leben? Jüdische Verbände warnen vor wachsendem Antisemitismus in Deutschland,...
Tags: