Seehofers Kalkül Leitartikel von Miguel Sanches

Berlin (ots) – Eines muss man Innenminister Horst Seehofer lassen: Er nimmt sein Amt an und keine Schonfrist in Anspruch. Der jüngste Gesetzentwurf für den Familiennachzug von Flüchtlingen ist nur ein Beispiel. Wenn das Bundeskabinett nächste Woche in Klausur geht, wird Seehofer ein Füllhorn an Ideen ausschütten. Richtig ist, dass die ganze Zuwanderungspolitik auf den Prüfstand gehört. Zur Job-Beschreibung eines Innenministers gehören allerdings auch der Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus, eine neue Sicherheitsarchitektur, eine Cyber-Abwehr, die den Namen verdient, die Förderung der Integration, eine Grenzsicherung auf der ganzen Breite, nicht nur für einige Hundert Kilometer zwischen Bayern und Österreich. Seehofer agiert in erster Linie als CSU-Chef und Bayer, in Berlin ist er noch nicht angekommen.

Quellenangaben

Textquelle:BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53614/3909045
Newsroom:BERLINER MORGENPOST
Pressekontakt:BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Korea-Experte Holtmann: Fokussierung auf Trump und Kim hilft Nordkoreas Diktator Halle (ots) - Halle. Für den Korea-Experten Everhard Holtmann vom Zentrum für Sozialforschung in Halle verbessert die sehr starke Personalisierung des Konflikts zwischen den USA und Nordkorea die Ausgangslage für Diktator Kim Jong Un vor dem geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump am 12. Juni in Singapur. "Die beiden Akteure stehen sich wie bei einem Duell gegenüber. Das macht es für Kim einfacher und eröffnet neue Spielräume, weil er keiner Allianz aus mehreren Staaten mehr gegenübersteht, die eingebettet ist in die üblichen diplomatischen Abstimmungsprozesse", sagte Holtmann der in ...
Pressestimme zum SPD-Parteitag Frankfurt (ots) - Schon die ersten Wochen von Merkel-Groko Nummer drei bieten einiges Anschauungsmaterial für die reale Kraft der SPD. Finanzminister Olaf Scholz tritt nicht als Streiter für sozialdemokratische Werte auf, sondern präsentiert sich als treuer Sachwalter der fantasielosen Sparideologie seines Vorgängers Wolfgang Schäuble. Ähnliches lässt sich bei vielen anderen Themen feststellen, vom Diesel-Skandal über Glyphosat bis zum Einsatz für günstigen Wohnraum. Klar, man muss dieser Regierung ein bisschen Zeit gewähren. Aber die Zeichen stehen nicht auf Aufbruch. Und warum soll ausgerech...
Extra-Ausreiseprämie von bis zu 3000 Euro für abgelehnte Asylbewerber ohne Wirkung Osnabrück (ots) - Extra-Ausreiseprämie von bis zu 3000 Euro für abgelehnte Asylbewerber ohne Wirkung Zahl der freiwilligen Ausreisen von Dezember bis Februar im Vergleich zum Vorjahr stark gesunken Osnabrück. Mit einer Extra-Prämie von bis zu 3000 Euro wollte das Bundesinnenministerium mehr Asylbewerber zur freiwilligen Ausreise bewegen, aber das dreimonatige Programm wurde nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) nicht wie erhofft nachgefragt. Von Dezember 2017 bis Ende Februar 2018 konnten freiwillige Rückkehrer ergänzend zu bisherigen Ausreiseprämien zusätzliche Leistun...
Tags: