Gemeindebund unterstützt CSU im Streit um Familiennachzug

Düsseldorf (ots) – Im Koalitionsstreit über die Begrenzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge unterstützen die Kommunen die restriktive Linie der CSU. „Es ist der richtige Ansatz, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit vorläufigem Schutzstatus auf höchstens 1000 pro Monat zu begrenzen“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Der vorläufige Schutzstatus bedeutet ja gerade, dass die Menschen nur vorübergehend bei uns bleiben und bald zurückkehren sollen. Man darf die Kommunen nicht überfordern“, sagte Landsberg. „Die Beschränkung des Familiennachzugs ist daher ein wichtiges Signal für uns.“ Viele Kommunen seien längst an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen. Ähnlich hatte sich der Deutsche Landkreistag in einer Expertenanhörung geäußert. Landsberg zeigte auch Verständnis für den Ausschluss von Hartz-IV-Beziehern vom Familiennachzug. „Wir sollten in erster Linie den Menschen das Recht auf Familiennachzug geben, die in der Lage sind, ihre Familien in Deutschland zu ernähren“, sagte der Gemeindebunds-Vertreter. „Deshalb macht es Sinn, Hartz-IV-Empfänger vom Familiennachzug auszuschließen. Besondere Härtefälle können ja auch jetzt schon zusätzlich berücksichtigt werden“, sagte Landsberg. Die SPD wirft der CSU vor, das vereinbarte Kontingent von 1000 Nachziehenden pro Monat nicht ausschöpfen zu wollen.

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