Habeck wirft CSU-Ministern im Facebook-Skandal Untätigkeit vor

Düsseldorf (ots) – Grünen-Chef Robert Habeck hat den für Digitalisierung zuständigen CSU-Ministern Horst Seehofer und Dorothee Bär im Facebook-Skandal Untätigkeit vorgeworfen. „Beim Datenschutz muss die Bundesregierung den Weg frei machen, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken. Dorothee Bär und Horst Seehofer sind gänzlich abgetaucht. Das ist nicht hinnehmbar“, sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Der Grünen-Vorsitzende erneuerte zudem seine Forderung nach schärferen Regeln für das europäische Wettbewerbsrecht. „Wir brauchen eine Fusionskontrolle, die die Möglichkeit hat, Unternehmen auch wieder zu entflechten. Im Klartext: Facebook Instagram und WhatsApp wieder wegzunehmen“, sagte Habeck. Der Datenschatz, über den die Konzerne verfügten, müsse in die Bewertung von Marktstellung und Missbrauchsgefahren künftig einbezogen werden. „Sonst tanzen uns diese Unternehmen auch weiterhin auf der Nase rum“, sagte der Grünen-Vorsitzende.

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