Ideenlos Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zum „konservativen Manifest“

Mainz (ots) – Das mit der GroKo kann auf Dauer nur funktionieren, wenn Union und SPD in der Mitte einen starken, einigermaßen geschlossenen Block bilden und zumindest eine grobe Vorstellung davon entwickeln, wo es hingehen soll. Davon sind beide Partner momentan allerdings weit entfernt: Sowohl innerhalb der SPD als auch im Lager von CDU/CSU drängen starke Kräfte auf eine Kurskorrektur nach links beziehungsweise rechts. Mit dem Unterschied, dass die Richtungskämpfe bei den Sozialdemokraten traditionsgemäß im Schaufenster ausgetragen werden, während es bei der Union eher hinter den Kulissen knirscht. Jetzt wagt sich die Fraktion der parteiinternen Merkel-Kritiker doch mal aus der Deckung und legt ein Papier mit dem großspurigen Titel „konservatives Manifest“ vor. In erster Linie mit einer restriktiveren Zuwanderungspolitik und einer Rückbesinnung auf das traditionelle Familienmodell will die „Werte-Union“ das konservative Profil der Union schärfen und der AfD das Wasser abgraben. Nüchtern betrachtet ist das kein progressiver Zukunftsentwurf, sondern das Gegenteil, nämlich die Formulierung einer Strategie des Einigelns. Wo sind die kreativen konservativen Konzepte für die komplexen Probleme unserer Zeit? Fehlanzeige – sowohl bei der Kanzlerin als auch bei ihren internen Gegnern. Letztendlich erwecken alle drei Regierungsparteien bislang den Eindruck, vor allem mit sich selbst beschäftigt zu sein, das Land bestenfalls zu verwalten anstatt politisch zu gestalten. Genau diese breiige Ideen- und Antriebslosigkeit in der Mitte ist es, die den rechten Rand stärkt – eine klare Botschaft der letzten Bundestagswahl. Die Berliner Koalitionäre haben sie offenbar immer noch nicht ganz verinnerlicht.

Quellenangaben

Textquelle:Allgemeine Zeitung Mainz, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/65597/3910790
Newsroom:Allgemeine Zeitung Mainz
Pressekontakt:Allgemeine Zeitung Mainz
Alexandra Maus
Newsmanagerin
Telefon: 06131/485980
online@vrm.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Kampfabstimmung in der SPD-Landtagsfraktion Vor großen Aufgaben Lothar Schmalen, Düsseldorf Bielefeld (ots) - Es ist in der NRW-SPD nicht anders als in der Bundespartei. Bei der sogenannten personellen Erneuerung tauchen doch wieder Personen an der Spitze auf, die auch schon in den vergangenen wenig erfolgreichen Jahren ihrer Partei entscheidende Rollen gespielt haben. Beide Bewerber um den wichtigen Fraktionsvorsitz im Düsseldorfer Landtag, Marc Herter und Thomas Kutschaty, waren eng verbunden mit der Arbeit der abgewählten rot-grünen Landesregierung. Neue Köpfe sind sie also beide nicht. Immerhin - gegenüber dem jetzt ausscheidenden Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer (71) vertrete...
Bedenken nicht ausgeräumt – Kommentar von Gudrun Mallwitz Berlin (ots) - Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) will mit dem jetzt von ihr vorgestellten Informationsbrief an die Lehrer zwei Dinge erreichen: Besorgten Eltern die Angst nehmen, und vor allem den Quereinsteigern unter den Lehrern Argumente für die umstrittene Lehrmethode "Schreiben nach Gehör" an die Hand geben. Allein: Die Kritiker wird sie damit kaum überzeugen. Die vielen Eltern, die sich sorgen, dass sich bei ihren Kindern nach Gehör aufgeschriebene Wörter - also etwa "Fatha" statt "Vater" - falsch einprägen, werden sich mit den Erläuterungen nicht beruhigen lassen. Zu va...
Freiheiten – Kommentar zum biometrischen Personalausweis Heidelberg (ots) - Es sollte stutzig machen, wenn selbst Polizeigewerkschafter einer neuen "Sicherheitsmaßnahme" zurückhaltend begegnen: Fingerausweise in jeden Personalausweis, so will es die EU-Kommission, zur Terrorismusbekämpfung. Die Frage muss gestellt sein: Wie viele Anschläge wurden zuletzt mithilfe gestohlener Personalausweise verübt? Für Waffen vom Schwarzmarkt oder aus dem Darknet braucht es sie jedenfalls nicht. Und wenn es dabei bleiben soll, dass nur die Polizei oder andere Behörden bei Kontrollen die Passdaten auslesen können, sind die denkbaren Szenarien für mehr Sicherheit übe...
Tags: