Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth wirft nach Ungarn-Wahl Ministerpräsident Orban …

Bonn (ots) – Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Claudia Roth, hat den gestrigen klaren Wahlsieg des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als keinen guten Tag für Ungarn und Europa bezeichnet. „Er hat eine widerwärtige, abscheuliche Kampagne gefahren, Ängste geschürt, hat die Gesellschaft gespalten und Lügen verbreitet“, erklärte die Politikerin von Bündnis90/Die Grünen in der Sendung „Unter den Linden“ im Fernsehsender phoenix (Montag, 9. April). Die Wahlen in Ungarn seien zwar frei, aber nicht fair gewesen. „Orban hat sich Privilegien geschaffen, ein System, das seine Partei bevorteilt hat“, so Roth weiter.

CSU-Europapolitiker Markus Ferber nahm den ungarischen Ministerpräsidenten gegen Pauschalkritik in Schutz. „Es ist nicht so, dass ein Schutzschirm über Herrn Orban gespannt wird.“ In politischen Gesprächen streite auch die CSU mitunter heftig mit ihm und Vertretern seiner Regierung. Doch beschuldige man Orban in der Öffentlichkeit oft auch völlig zu Unrecht. „Ich kann ihm nicht vorwerfen, sich nicht an europäische Asylpolitik zu halten, wenn es eine solche Politik gar nicht gibt“, meinte Ferber. In Asylrechtsfragen gebe es in der Europäischen Union bislang lediglich 28 nationale Konzepte mit unterschiedlichen Standards.

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