Ostbeauftragter Hirte fordert von allen Kabinettsmitgliedern mehr Förderung Ostdeutschlands

Düsseldorf (ots) – Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat alle Kabinettsmitglieder vor ihrer ersten Klausurtagung in Meseberg zur stärkeren Förderung Ostdeutschlands aufgefordert. „Wir haben keine Metropolregionen und seit der Wiedervereinigung noch keine erfolgreichen internationalen Großkonzerne in den neuen Ländern“, sagte Hirte der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). Der Osten werde nie die Arbeitsmarkt- und Gehaltsstruktur wie etwa Baden-Württemberg oder Bayern haben. Eine wirksame Möglichkeit der Förderung sei, Bundesbehörden in den neuen Ländern anzusiedeln. Ein entsprechender Beschluss von 1992 sei aber bei weitem nicht umgesetzt worden. Darauf habe er alle Kabinettsmitglieder jetzt hingewiesen. In dem Brief schreibt Hirte, dass Kostengründe allein nicht ausreichten, sich gegen die Ansiedlung einer Behörde im Osten zu entscheiden. Der Bund solle sich Bayern zum Vorbild für die Stärkung der Heimat und des ländlichen Raumes nehmen: „Die Bayern haben strukturschwache Gegenden unter anderem mit der Verlagerung von Behörden gefördert.“ Für 2019 stehe die Gründung der neuen Bundesfernstraßengesellschaft an. „Mit Hauptsitz und Nebenstellen werden das Tausende neue Stellen sein, um Infrastrukturprojekte planungsrechtlich besser voranzutreiben. Ich wüsste nicht, was dabei gegen den Osten spricht.“ Das Bundeskabinett kommt heute und morgen in Meseberg bei Berlin zusammen, um einen Arbeitsplan aufzustellen und sich auf Prioritäten im Bundeshaushalt zu verständigen.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3912062
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Trumps gefährliche Schwäche Regensburg (ots) - Die gute Nachricht vorneweg. Pentagon-Chef Jim Mattis und die Generäle haben US-Präsident Trump davon abgebracht, planlos in ein militärisches Abenteuer in Syrien hineinzurennen. Sie lenkten seinen Impuls auf Ziele um, die sich ohne großes Risiko angreifen ließen. Und warnten die Russen rechtzeitig vor. Die Militärs haben die Deeskalations-Mission von Mattis mit Bravour erfüllt. Die schlechte Nachricht lautet, dass der Militärschlag wenig an der grundlegenden Dynamik des Bürgerkriegs in Syrien verändert hat. Trotz der vollmundigen Erklärung, das "Herz" des Chemiewaffen-Progr...
Hoffnung auf Merkel Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Kein Krieg wird mit Bomben beendet. Damit das Töten wirklich aufhört, braucht es ein Abkommen. Das erreicht man nicht mit Waffen, sondern nur mit Verhandlungen. Angela Merkel hat in der Ukraine-Krise bewiesen, dass sie Kriegsgegner an einen Tisch holen kann, auch wenn es bis heute keinen wirklichen Frieden in dem Land gibt. Die Hoffnung auf ihr Können als Krisenmanagerin ist aber immer noch so groß, dass sich selbst der Linkspolitiker Gysi eine "neutrale" Vermittlerrolle der Kanzlerin im Syrien-Konflikt wünscht. Nun kann Merkel nicht zaubern. Im Westen polt...
Für 375.000 Grundschüler fehlt die Betreuung Düsseldorf (ots) - Für 375.000 Grundschüler bundesweit fehlt ein Betreuungsangebot. Das hat eine Umfrage der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) unter den Bundesländern ergeben. Danach zählen die Länder insgesamt 1,5 Millionen Grundschüler ohne einen Platz in einer Nachmittagsbetreuung. Dabei besteht nach einer Elternbefragung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums für jeden vierten von ihnen Bedarf. Somit fehlen derzeit bundesweit 375.000 Plätze. Eine Übersicht, in welchen Regionen die Eltern Mühe haben, einen Betreuungsplatz zu finden, gibt es nicht. Da die Kommunen entscheiden, we...
Tags: