MDR zum BGH-Urteil: Guter Tag für die Pressefreiheit

Leipzig (ots) – Der Mitteldeutsche Rundfunk begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs, dass der MDR weiterhin Filmaufnahmen von Tierschützern aus Geflügelställen der Bio-Produktion zeigen darf.

MDR-Programmdirektor Wolf-Dieter Jacobi: „Das ist ein guter Tag für die Pressefreiheit und eine Stärkung der investigativen Recherche. Der Mitteldeutsche Rundfunk hat diese Auseinandersetzung bewusst bis in die höchste Instanz getragen. Denn Journalisten benötigen dringend Rechtssicherheit, wenn sie über offenkundige Missstände berichten.“

Der BGH hatte zuvor das Urteil des Hanseatischen OLG Hamburg aufgehoben und die Klage eines Erzeugerzusammenschlusses, der auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisiert ist, abgewiesen. Im Streit standen Bilder aus der Reportage „Wie billig kann Bio sein?“ aus der Reihe „ARD-Exclusiv“ vom 03.09.2012 sowie aus einem Bericht der Sendung „FAKT“ vom 18.09.2012. Beide Filme hatte der MDR produziert.

Die Beiträge setzten sich kritisch mit den Umständen der Massenproduktion von Bio-Produkten auseinander. Zu sehen waren u. a. Filmaufnahmen, die Tierschützer in zwei Hühnerställen der Bio-Eierproduktion gedreht hatten, in die sie zuvor eingedrungen waren. Das Filmmaterial stellten die Tierschützer dann dem MDR kostenlos zur Verfügung.

Die eindringlichen Bilder aus dem Innern der Ställe belegten, dass Bio erlaubterweise auch Massentierhaltung mit all ihren Konsequenzen bedeuten kann. Eine Folge der massenhaften Nachfrage nach preiswerten Bio-Eiern in Supermärkten und Discountern.

Wesentlicher Kern der juristischen Auseinandersetzung war, dass die im Beitrag verwendeten dramatischen Bilder der Tierschützer widerrechtlich beschafft worden waren, die darauf abgebildeten teilweise schockierend anmutenden Haltungsbedingungen letztendlich aber legal waren.

Die vorinstanzlichen Gerichte hatten diesen Umstand bemängelt und den MDR zur Unterlassung verurteilt. Der BGH hat nun in dem vorliegenden Fall die Verwendung der widerrechtlich beschafften Bilder für zulässig erachtet und damit in der Abwägung dem öffentlichen Interesse an der Berichterstattung gegenüber den Interessen der Stallbetreibern den Vorzug gegeben.

Quellenangaben

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