Asyl für Carles Puigdemont!

München (ots) – „Die Genfer Flüchtlingskonvention verbietet es Deutschland, eine Auslieferung von jemandem vorzunehmen, der wegen seiner politischen Überzeugungen verfolgt und mit Freiheitsentzug bedroht wird. […] Puigdemont sollte jetzt konsequent den nächsten Schritt gehen und politisches Asyl in Deutschland beantragen“, stellt der Bremer Romanistikprofessor Axel Schönberger fest. Er fragt: „Wem sonst, wenn nicht ihm und seinen von Spanien verfolgten Ministern, steht dieses Recht zu?“

In einer Sendung des Bayerischen Rundfunks sollte Schönberger die Vorgänge in Spanien beziehungsweise Katalonien kommentieren, wurde aber wohl aufgrund technischer Problem nicht durchgeschaltet. Das Ludwig von Mises Institut Deutschland hat nun auf seiner Homepage www.misesde.org Schönbergers Kommentar veröffentlicht.

Dessen 13 Punkte umfassende Ausführungen machen dabei unmissverständlich klar, dass sich Spanien mit seinem Vorgehen weit außerhalb eines rechtsstaatlichen Rahmens bewegt: „Wer das derzeitige Spanien als demokratischen Rechtsstaat bezeichnet, muss sich die Frage gefallen lassen, ob er auch das nationalsozialistische Deutschland der Jahre 1933-1938 als solchen bezeichnet hätte. Wer die massiven Menschenrechtsverletzungen in Spanien ignoriert, hat nichts, aber auch gar nichts aus der deutschen Vergangenheit gelernt“, konstatiert Schönberger in seinem letzten Punkt.

„Der Streit zwischen der spanischen Regierung und Katalonien macht deutlich, wie recht Ludwig von Mises mit seiner Mahnung hatte, dass jedem Land, jeder Region, ja sogar jeder Kommune und jedem Individuum das Recht zur Sezession zugestanden werden muss“, merkt Andreas Marquart, Vorstand des Ludwig von Mises Instituts Deutschland an. „Mises weist darauf hin, dass dies der einzige Weg ist, Kriege, Bürgerkriege und Revolutionen zu verhindern. Die Geschichte gibt Mises unbedingt Recht. Es gibt auch keinen Grund, anzunehmen, dass Spanien und Katalonien nach einer Sezession nicht genauso gut friedlich und freundschaftlich kooperieren könnten wie beispielsweise Tschechien und die Slowakei. Dass die spanische Regierung in dem Streit auf Konfrontation setzt, wird das Problem nicht lösen, sondern schafft vielmehr die Grundlage für das Entstehen eines blutigen Konflikts.“

Asyl für Carles Puigdemont! http://www.misesde.org/?p=18332

Quellenangaben

Textquelle:Ludwig von Mises Institut Deutschland e. V., übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/116566/3912748
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