Berliner Zeitung: Kommentar zur Grundsteuer. Von Markus Sievers

Berlin (ots) – Der Schock ist ausgeblieben. Gnädig geht das Bundesverfassungsgericht mit der Politik um und lässt ihr Zeit für einen Neuanfang bei der Grundsteuer. Damit beweist Karlsruhe Augenmaß. … Die Grundsteuer ist seit langem verfassungswidrig. Sie aber deswegen sofort auszusetzen, hieße Chaos zu produzieren und die Kommunen in Finanznöte zu treiben. In einer vernünftigen Entscheidung setzen die Richter stattdessen ehrgeizige, aber nicht übertrieben enge Fristen.

Quellenangaben

Textquelle:Berliner Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/100787/3913044
Newsroom:Berliner Zeitung
Pressekontakt:Berliner Zeitung
Redaktion
christine.dankbar@dumont.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Grüne zweifeln Fahrverbote für Diesel-Autos an Essen (ots) - Angesichts drohender Fahrverbote für Diesel-Autos zweifeln die Grünen im Bundestag am Sinn von Sperrungen einzelner Straßen. "Wenn eine bestimmte Strecke für ältere Diesel-Pkw gesperrt wird, weichen natürlich die Fahrzeuge auf alternative Strecken aus", sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Oliver Krischer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstag). Diese Straßen seien allerdings bereits jetzt vielfach hoch belastet und hier drohe dann ebenfalls ein Fahrverbot. "Das ganze könnte sich dann als Kettenreaktion erweisen", warnte Krischer. Er forderte technische Nachrüstun...
Berliner Zeitung: Kommentar zu Özil und Gündogan. Von Paul Linke Berlin (ots) - Nationalspieler mit Migrationshintergrund sollen oft einen doppelten Standard erfüllen. Sollen besonders gute Fußballer sein und besonders gelungene Beispiele für Integration. Der DFB gibt sich ja selbst den Auftrag, eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Früher hat der Verband sich dem Kampf gegen Drogen verschrieben. Aktuell will er Brücken nach Russland bauen. Putins Fußballwelt hat er trotzdem nie infrage gestellt. Wo Machtspiele allzu offensichtlich werden, heißt es immer, der Sport müsse am Ende im Vordergrund stehen. Oder: Fußball soll keine politischen...
„Bürger müssen mitgenommen werden“: Interview mit Prof. Dr. Straubhaar über Globalisierung und … Lüneburg (ots) - Welche Herausforderung ist größer: Digitalisierung oder Globalisierung? Prof. Dr. Thomas Straubhaar: Mit Blick auf die Zukunft eindeutig die Digitalisierung. In den vergangenen 50 Jahren war die Globalisierung prägend. Die Digitalisierung ist die logische Konsequenz, die genuine Fortsetzung der Globalisierung mit neuen Technologien. Ich bin mir sicher, dass die Digitalisierung Lebenswirklichkeit und Alltag der nächsten 50 Jahre ganz entscheidend verändern wird. Wird die Globalisierung durch US-Präsident Donald Trump ausgebremst? Nicht komplett, aber sie erhält ein anderes Gesi...
Tags: