Landesfinanzministerin Ahnen will Grundsteuer an Immobilienwerten ausrichten

Düsseldorf (ots) – Die Finanzministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen (SPD), hat nach dem Verfassungsurteil zur Grundsteuer für eine Reform plädiert, die auch den Gebäudewert und damit die Leistungsfähigkeit und den Wert einer Immobilie berücksichtigt. „Es gilt nun, die Arbeiten an einer verfassungskonformen, aufkommensneutralen Neuregelung zügig wieder aufzunehmen. Dabei sollte die Grundsteuer auch in Zukunft den Wert der Immobilie miteinbeziehen“, sagte Ahnen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit weiterhin eine Rolle spielt“, sagte die SPD-Politikerin. Dagegen würde eine Neufestlegung der Grundsteuer allein nach Bodenrichtwerten, wie sie etwa von Wirtschaftsforschern gefordert wird, die konkrete Leistungsfähigkeit weniger miteinbeziehen.

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