ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht

Osnabrück (ots) – ADAC befürwortet Verwendung von Dashcam-Aufnahmen vor Gericht

Leiter der Juristischen Zentrale: Aufklärungsinteresse kann den Datenschutz überwiegen

Osnabrück. In der Diskussion um die Nutzung von sogenannten Dashcams in Autos fordert der ADAC, dass Aufnahmen von Unfällen im Straßenverkehr bei Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen. „Wer nur situativ aufnimmt, weil er eine Gefahr erkennt oder weil seine Kamera nur einen kleinen Speicher hat, sollte diese Aufnahmen auch in einem späteren Verfahren einbringen dürfen“, sagte der Leiter der Juristischen Zentrale des ADAC, Markus Schäpe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Die Rechtsprechung der Instanzgerichte unterscheide zwischen dem „situativen“ Filmen und der „dauerhaften“ Aufnahme. „Eine scharfe Trennlinie gibt es dabei nicht“, gab Schäpe jedoch zu bedenken und wies auch auf die schwierige Praktikabilität im Alltag hin.

Die Aufzeichnungen einer Dashcam, also einer auf dem Armaturenbrett oder Windschutzscheibe eines Fahrzeugs befestigten Videokamera, könnten die Klärung eines Unfallhergangs erleichtern, argumentierte Schäpe. Wenn zur Aufklärung eines Unfalls nur wenig Filmmaterial gespeichert werde, wiege dabei das Aufklärungsinteresse stärker als der Datenschutz der unbeteiligten Verkehrsteilnehmer.

Schäpe forderte aber auch, dass Filme, die über einen Unfall hinausgehen, verboten bleiben sollten. „Wer stundenlang Aufnahmen von anderen macht, um deren Tempoverstöße zur Anzeige zu bringen, verstößt klar gegen die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes“, sagte der Rechtsexperte des ADAC.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3913110
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Das könnte Sie auch interessieren:

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Bielefeld (ots) - Kein Tag vergeht, ohne dass neue Details aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekanntwerden. Diesmal ist es die Antwort auf die Beschwerde eines Mitarbeiters der Außenstelle Bingen, der sich wegen einer verdächtig hohen Anerkennungsquote an die Zentrale gewandt hatte: Es gelte die Vorgabe, dass bei Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Asylantragsteller dennoch eher ein positiver Entscheid zu erlassen sei - weil eine Ablehnung zu einer »psychischen Belastung der Entscheider« führen könne. Begründung: »Fürsorgepflicht« für die Mitarbeiter. Eine dermaßen hanebüchen...
Stadtsoziologe Andrej Holm fordert öffentlichen Bausektor Berlin (ots) - Wohnungsbau wird wegen fehlender Kapazitäten der Bauwirtschaft rasant teurer. »Eine gemeinnützige Bauwirtschaft, die auf solche Extragewinne verzichtet, könnte ein verlässliches Bauen garantieren«, sagte der Stadtsoziologe Andrej Holm der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). »Zudem wären öffentliche Planungs- und Baukapazitäten auch eine Voraussetzung für das zügige Bauen, denn schon jetzt gibt es immer wieder Engpässe der regionalen Bauwirtschaft, so dass öffentliche Aufträge nicht angenommen werden«, so Holm weiter. Letztendlich sei dies...
Beziehungen mit China – Konflikte sind programmiert Straubing (ots) - Während für deutsche Firmen der Zugang zum chinesischen Markt stark reglementiert ist, gehen chinesische Investoren hierzulande auf Einkaufstour. Das geschieht nicht zufällig und unkoordiniert, dahinter steckt ein Plan. Denn es sind bestimmte Branchen, die die Chinesen ins Visier nehmen. Es geht ihnen vor allem um Hightech, um strategisch wichtige Industrien. Der Coup des Milliardärs Li Shufu beim Daimler-Konzern ist nur ein Beispiel von vielen. Ökonomen schlagen Alarm und fordern von der Politik, dem Ausverkauf nicht tatenlos zuzusehen, sondern stärker einzugreifen. Konflikt...