CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern

Osnabrück (ots) – CDU-Wirtschaftsrat: Grundsteuer-Reform darf Wohnraum nicht verteuern

„Karlsruher Urteil herbe Quittung für Uneinigkeit und Trägheit der Politik“ – Forderung nach für Bürger „verständlichem Gesetz“

Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat das Karlsruher Urteil, wonach die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, als „herbe Quittung“ für Bund und Länder bezeichnet. Die Politik stehe nach dem Spruch der Verfassungsrichter vor einem Scherbenhaufen, der durch Uneinigkeit und durch jahrzehntelange Lethargie entstanden sei, kritisierte Generalsekretär Wolfgang Steiger im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Er forderte Bund und Länder dazu auf bis Ende des Jahres 2019 eine Neuregelung zu präsentieren, die eine Verteuerung von Wohnraum unbedingt verhindere.

„Eigentümer und Mieter müssen vor Mehrbelastungen geschützt sein“, betonte Steiger. Andernfalls werde der Preis für Wohnraum in nachgefragten Innenstadtlagen noch weiter in die Höhe getrieben. Das sei aus sozialen Gründen unvertretbar. Außerdem forderte der CDU-Wirtschaftsrat künftig eine für die Bürger verständliche und für die Verwaltung praktikable Lösung bei der Grundsteuer. Sollte die Politik die eng bemessene Frist bis Ende 2019 nicht einhalten, drohten den Kommunen weitreichende finanzielle Einbußen, warnte Steiger, der 12.000 Unternehmer und Führungskräfte vertritt. Die Grundsteuer ist mit rund 14 Milliarden Euro im Jahr eine der wichtigsten Einnahmequellen der bundesweit mehr als 11.000 Kommunen.

Quellenangaben

Textquelle:Neue Osnabrücker Zeitung, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/58964/3913112
Newsroom:Neue Osnabrücker Zeitung
Pressekontakt:Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

Das könnte Sie auch interessieren:

Berliner Zeitung: Kommentar zu Italien. Von Regina Kerner Berlin (ots) - Man kann nur hoffen, dass gemäßigteren Wählern der Populisten die Augen geöffnet werden. Sonst droht Italiens Desaster nach einer kurzen Atempause noch größer zu werden. Ergebnis von Neuwahlen in wenigen Monaten könnte ein neues Patt sein oder ein Triumph des rechtsextremen Ausländerfeindes, Euro-Gegners und Demagogen Salvini, schon jetzt der beliebteste Politiker. Der Verdacht liegt nah, dass er die Regierungskrise bewusst provoziert hat, weil er hofft, dass dann keiner mehr an ihm vorbeikommt. Es sind düstere Aussichten für Italien und Europa.QuellenangabenTextquelle: Berliner...
Zu einfach Kommentar von Markus Lachmann zu Tourismus und Klimaschutz Mainz (ots) - Niemand würde bestreiten, dass ein Langstreckenflug eine verheerende Kohlendioxid-Bilanz hat. Und zweifelsohne hat der Luftverkehr einen hohen Anteil am weltweiten Ausstoß von Treibhausgasen. Deshalb muss es jeder selbst mit seinem Gewissen vereinbaren, ob er die Malediven dem Urlaub in den Alpen vorzieht, vorausgesetzt, der Geldbeutel lässt eine solche Wahlmöglichkeit überhaupt zu. Wer jedoch Urlaubsreisen lediglich nach dem Kohlendioxid-Ausstoß bemisst, macht es sich zu einfach. So besagt eine neue Studie, Tourismus sei klimaschädlicher als bisher angenommen. Die Rechnung kann ...
NRW-Ministerpräsident Laschet: Neues A33-Teilstück bringt Wirtschaft nach vorn Osnabrück (ots) - NRW-Ministerpräsident: Neues A33-Teilstück bringt Wirtschaft nach vorn "Bedeutender Tag" - Laschet verweist auf besseren Zugang zu den Niederlanden und den Nordseehäfen Osnabrück. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Freigabe eines weiteren Teilstücks der A33 bei Bielefeld als "bedeutenden Tag" bezeichnet. "Nicht nur die Oberzentren Paderborn und Osnabrück werden künftig optimal verbunden sein. Dieser Autobahnneubau ist auch wichtig für den Zugang zu den Nordseehäfen, den Niederlanden und dem mittel- und ostdeutschen Wirtschaftsraum", sagte...