Personalmangel hindert Datenschützer im Kampf gegen Facebook

Berlin (ots) – Berlin – Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ist hierzulande dafür verantwortlich, Facebook für den Missbrauch von Nutzerdaten zur Verantwortung zu ziehen. Theoretisch kann die Behörde beispielsweise Bußgelder verhängen, praktisch ist das jedoch schwierig. „Vor dem Hintergrund eines massiven Stellendefizits und der mangelnden Bereitschaft der Politik, diese auszugleichen, besteht eine praktische Hürde, weitere Verfahren zu führen“, sagt Caspar dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). So könne er sich derzeit nicht darum kümmern, dass Facebook bei Android-Nutzern auch die Telefonverbindungen über Jahre gespeichert hat, wie im Zuge des Skandals bekannt wurde. Die ab 25. Mai europaweit neu geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gibt den Behörden sogar noch weitreichendere Möglichkeiten. „Ich bezweifle stark, dass wir mit der jetzigen Ausstattung die Instrumente der DSGVO vernünftig nutzen können“, sagt Marit Hansen, Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein. Auch die Datenschützer in Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und dem Saarland äußerten solche Zweifel. Nach einer Umfrage des „Tagesspiegels“ unter allen 16 Landesdatenschutzbehörden fehlen bundesweit insgesamt fast 100 Mitarbeiter.

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