Union lehnt SPD-Pläne zur Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen ab

Düsseldorf (ots) – Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. „Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. „Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn.“ Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen zu wollen, sagte der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Fraktionsvize.

www.rp-online.de

Quellenangaben

Textquelle:Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/30621/3914202
Newsroom:Rheinische Post
Pressekontakt:Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

Das könnte Sie auch interessieren:

Zum 70.Jahrestag Israels: Trumps Versprechen in Nahost Berlin (ots) - Rechtzeitig zum 70. Jahrestag kam dann auch Trumps persönliches Geschenk an Israel (sowie die Einlösung eines Wahlversprechens): Die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Rechte in Israel frohlockte, feierte gar die Schaffung einer neuen Weltordnung, wie es Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat formulierte. Zu seinem Amtsbeginn tönte Trump, den Konflikt in Nahost zu lösen, und entsandte seinen Schwiegersohn und Berater Jared Kushner. Werden beide Aussagen zusammengenommen - ich erkenne Jerusalem als Hauptstadt an und löse den Konflikt - dann bl...
„Ausländer rein?“: ZDFzoom über den Streit ums Einwanderungsgesetz Mainz (ots) - Deutschland hat ein Fachkräfteproblem. Abhilfe sollen Einwanderer schaffen, darin sind sich die Koalitionsparteien einig. Doch darüber, wie der Zuzug geregelt werden soll, herrscht Streit. Am Mittwoch, 4. April 2018, 22.45 Uhr, beleuchtet "ZDFzoom" in "Ausländer rein? - Der Streit ums Einwanderungsgesetz" die aktuelle Debatte. Denn im Koalitionsvertrag stehen unter der Überschrift "Erwerbs-Migration" kaum mehr als Absichtserklärungen. Nun soll ein "Regelwerk zur Steuerung von Zuwanderung" erarbeitet werden. Fast 80 Prozent der Deutschen sind für ein Einwanderungsgesetz. Länder wi...
CSU und Abschiebungen Halle (ots) - In einem Aufnahmelager in Bamberg und zwei weiteren sogenannten Transitzentren ist schon jetzt zu besichtigen, wie sich die CSU die Asylpolitik der Zukunft vorstellt. Rasche Entscheidungen, schnelle Abschiebungen, soweit die Theorie. In der Praxis wurden Asylverfahren zwar in den vergangenen Monaten beschleunigt, gleichzeitig wächst aber auch die Zahl der Klagen massiv an. Und was, wenn Ausreisepflichtige nicht einfach zurückgeschafft werden können, wie es jetzt schon oft der Fall ist? Auch das ist eine Politik, die auf Zahlen setzt. Dass es um Menschen geht, gerät leicht in...