Anklage gegen Waffenhersteller SIG Sauer erhoben

Hamburg (ots) – Im größten Fall illegalen Waffenhandels der vergangenen Jahre will die Staatsanwaltschaft Kiel nun mehr als 12 Millionen Euro vom ältesten deutschen Waffenhersteller SIG Sauer mit Sitz in Eckernförde einziehen. Laut Anklage, die Reporter von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung einsehen konnten, wird SIG Sauer zur Last gelegt, insgesamt 36.628 Pistolen zunächst in die USA und dann illegal weiter nach Kolumbien ausgeführt zu haben. Damit habe das Unternehmen wissentlich gegen die Außenwirtschaftsverordnung verstoßen. Den Angeklagten drohen aber auch persönliche Konsequenzen, im Falle einer Verurteilung eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.

Die Staatsanwaltschaft Kiel wirft SIG Sauer vor, in den Jahren 2009 bis 2012 bei Ausfuhrgenehmigungen falsche Angaben gemacht zu haben. Die Pistolen landeten bei der kolumbianischen Nationalpolizei, obwohl die Mitarbeiter des Unternehmens gegenüber den deutschen Genehmigungsbehörden angegeben hatten, die Pistolen seien für ein SIG Sauer-Schwesterunternehmen in den USA bestimmt. Die Waffen sollten angeblich auf dem US-Zivilmarkt verbleiben. Tatsächlich aber sei Verantwortlichen klar gewesen, so die Anklage, dass ein Teil der Waffen nach Kolumbien umgeleitet würde.

Nur mit den in Deutschland gefertigten Pistolen habe das US-amerikanische Schwesterunternehmen von SIG Sauer eine Lieferverpflichtung nach Kolumbien erfüllen können. Für diese Pistolen habe es bis zum Jahr 2011 keine ausreichende Produktionsmöglichkeit in den USA gegeben, so die Anklage. Den nun angeklagten Verantwortlichen müsse deshalb klar gewesen sein, so die Staatsanwaltschaft, dass die Waffen zur Deckung des Auftrages zunächst ausschließlich aus deutscher Produktion stammen mussten. Dabei betont die Staatsanwaltschaft, dass zu diesem Zeitpunkt von Deutschland keine Ausfuhrgenehmigung nach Kolumbien erteilt worden wäre, wegen des damals andauernden Bürgerkrieges.

Darüber hinaus sei bei SIG Sauer Deutschland eine Art Mängelliste eines kolumbianischen Offiziers in der Firmenzentrale in Eckernförde eingetroffen. Auch sei im Jahr 2010 eigens ein Mitarbeiter des Waffenherstellers in Bogota gewesen, um die Pistolen zu erproben. Zollfahnder gehen bereits seit dem Jahr 2013 dem Verdacht nach, dass SIG Sauer illegal Waffen exportiert haben könnte. Im Sommer 2014 erhielten NDR, WDR und SZ interne Dokumente, dass Tausende Pistolen des Typs SP 2022 nach Kolumbien gelangt seien und berichteten erstmals darüber. Die Staatsanwaltschaft Kiel weitete daraufhin ihre Ermittlungen aus. Bei mehreren Durchsuchungen konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden, das den Verdacht illegaler Exporte erhärtete. Das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) hatte SIG Sauer deshalb zwischenzeitlich mit einem Ausfuhrstopp belegt und erklärt, man werde sämtliche Anträge bis zum Abschluss einer Prüfung zur Vertrauenswürdigkeit des Unternehmens nicht mehr genehmigen.

Auf Anfrage erklärte SIG Sauer, man sei davon überzeugt, „dass unsere Ausfuhren in die USA stets rechtskonform erfolgten“. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigte auf Anfrage, dass die Anklage erhoben worden ist. Über die Tatsache der Anklageerhebung hatten zuerst die „Kieler Nachrichten“ berichtet.

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