DDV lehnt Sammelklagen im Rahmen des „New Deal for Consumers“ ab

Frankfurt am Main (ots) – Die Europäische Kommission hat am 11. April ihren „New Deal for Consumers“ vorgestellt. Mit diesem Gesetzespaket soll der Verbraucherschutz in der Europäischen Union gestärkt werden, insbesondere sollen künftig EU-weit Sammelklagen zur Durchsetzung von Schadenersatz-, Rückzahlungs- und Preisnachlassansprüchen möglich werden.

Der DDV lehnt derart weitgehende Sammelklagen ab, da ein hinreichend effektives und austariertes rechtliches Instrumentarium bereits existiert. Dies hat der Verband auch im Rahmen der EU-Konsultation zu kollektiven Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten im August letzten Jahres deutlich gemacht.

DDV-Präsident Patrick Tapp: „Sammelklagen in der jetzt vorgeschlagen Form sind dem deutschen Recht wesensfremd und auch EU-weit gibt es historisch gewachsene höchst unterschiedliche Regelungen – man öffnet mit Sammelklagen die Büchse der Pandora hin zu einem kaum kontrollierbaren missbräuchlichen Einsatz dieses kollektiven Rechtsdurchsetzungsinstruments.“

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