Kommentar zur Reform der Eurozone

Stuttgart (ots) – Nach den Vorstellungen vieler Europäer besteht der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe bereitzustellen. Ob es um den Europäischen Währungsfonds geht, um ein neues Budget für die Eurozone oder eine europäische Einlagensicherung – so soll Europa weiterentwickelt werden. Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, Deutschland solle in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmen. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigt, erschließt sich nicht. Spätestens mit der Gründung des Eurorettungsfonds (ESM) stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hat bei der Gründung des ESM versprochen, dass Mittel nur in Krisen und im Gegenzug für Reformen verwendet werden. Dabei muss es bleiben. Die Fortentwicklung zur politischen Union kann nicht nur mit Finanzmitteln geebnet werden. Was fehlt, ist eine enge Zusammenarbeit der Staaten. Das ist mühsamer, brächte aber den Zuspruch der Bürger.

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