Europäische Asylpolitik: Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht

Berlin (ots) – Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Der Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa perspektivisch abgeschafft werden soll.

Um „Anreize zu vermeiden“, soll Schutzsuchenden, die „illegal“ eingereist sind, der Zugang zu einer inhaltlichen Prüfung ihres Schutzbegehrens versagt und sie weitgehend bereits vor der Einleitung eines Asylverfahrens in Europa auf andere Staaten außerhalb der EU verwiesen werden. „Es kann und darf nicht sein, dass die Europäische Union so weit wie möglich die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz auf Dritt- und Transitstaaten abwälzt. Der Zugang zum individuellen Asylrecht muss erhalten bleiben. Das darf nicht an dem Unvermögen scheitern, sich auf eine solidarische Flüchtlingsaufnahme innerhalb der EU zu einigen“, so Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands. Wenn selbst ein so reicher Kontinent wie Europa seine Grenzen für Schutzsuchende verschließt, berge dies zum einen das Risiko von Nachahmung in weniger wohlhabenden Ländern. Zum anderen aber belaste es die Staaten, die bereits jetzt den weitaus größten Teil der Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen übernehmen, zusätzlich. Tatsächlich sei es bereits jetzt so, dass immer mehr Staaten in der Region um Syrien ihre Grenzen verschließen, so der Verband.

Statt die Verantwortung aus der EU auszulagern, müsse die Europäische Union alles daran setzen, eine solidarische Verantwortungsteilung für die Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb der EU zu erreichen. Dabei müssten die Bedürfnisse der Schutzsuchenden zwingend Berücksichtigung finden, fordert der Paritätische. In seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages konkretisiert der Verband seine Forderungen.

Quellenangaben

Textquelle:Paritätischer Wohlfahrtsverband, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53407/3917254
Newsroom:Paritätischer Wohlfahrtsverband
Pressekontakt:Gwendolyn Stilling
Tel.030/24636305
e-Mail:pr@paritaet.org

Das könnte Sie auch interessieren:

Sandra Montero López: „Privatanleger und Institutionelle fordern heute ein ökologisches, … Marktredwitz (ots) - Hohe Renditen alleine reichen immer mehr Privatanlegern und Institutionellen heute nicht mehr aus, wenn es um ihre Vermögensverwaltung geht. Immer häufiger werden Finanzprodukte nachgefragt, die nicht nur Erträge sichern, sondern auch den gestiegenen ethischen und ökologischen Standards gerecht werden. In diesem Segment hat sich die Sensus Vermögen GmbH aus Marktredwitz seit vielen Jahren mit ihren Finanzkonzepten etabliert. Die Produktmanagerin Sandra Montero López erklärt in einem Interview, warum die Zukunft der Geldanlage auch in Deutschland den nachhaltigen, umweltbew...
GröheWeiß: Scheindebatten helfen nicht weiter Berlin (ots) - Keinen staatlich geförderten Niedriglohnsektor schaffen Einige SPD-Politiker schlagen vor, Hartz IV abzuschaffen und stattdessen ein solidarisches Grundeinkommen einzuführen. Arbeitslose sollen dabei künftig einen steuerfinanzierten Vollzeit-Job auf Mindestlohnniveau angeboten bekommen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion Hermann Gröhe sowie der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß: Peter Weiß: "Die Debatte über die Grundsicherung für Arbeitssuchende muss anders geführt werden. Die Vorschläge aus der SPD ...
„Organspende wertschätzen und in die Mitte der Gesellschaft tragen“ Frankfurt am Main (ots) - Was wäre, wenn... jeder von uns einen Organspendeausweis hätte, die Frage nach der Organspende eine Selbstverständlichkeit wäre und an vielen Orten in Deutschland Organspender und ihre Angehörigen für ihre selbstlose Entscheidung geehrt würden? Was wäre, wenn die Organspende selbst im stressigen Klinikalltag als selbstverständliche und lebensrettende Chance betrachtet würde, den Willen des Verstorbenen umzusetzen und gleichzeitig schwer kranken Patienten zu helfen. Dann wäre ein großer Schritt getan hin zu einer Kultur der Organspende, wie wir sie aus anderen Ländern ...