EKD sieht Autonomie des kirchlichen Arbeitsrechts grundsätzlich bestätigt

Hannover (ots) – Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Kirchenmitgliedschaft als Einstellungsvoraussetzung für eine berufliche Tätigkeit in Kirche und Diakonie äußert sich der Präsident des Kirchenamtes der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Hans Ulrich Anke, wie folgt:

„Die EKD begrüßt, dass der EuGH die von der Kirche selbstbestimmte Gestaltung des Arbeitsrechts für Kirche und Diakonie im Grundsatz erneut bestätigt hat. Der EuGH bekräftigt damit wie zuvor die nationale Rechtsprechung den Grundsatz, dass Kirche und Diakonie ihr Arbeitsrecht autonom gestalten können.“

Zugleich bedauere die EKD, dass der EuGH dabei dem Artikel 17 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht ausreichend Geltung verschafft habe. Nach dieser Bestimmung achtet die Europäische Union die rechtliche Stellung, die Religionsgemeinschaften in den Mitgliedsstaaten haben, und beeinträchtigt sie nicht. „Die kollektive und korporative Religionsfreiheit sowie das im Grundgesetz verankerte kirchliche Selbstbestimmungsrecht sind wichtige Garanten dafür, dass die Kirche ihren Auftrag wahrnehmen kann. Die Prägung der Arbeit hängt ganz maßgeblich an den Personen, die ihren christlichen Glauben und ihre christliche Haltung in das Wirken der Einrichtung und Unternehmen von Kirche, Caritas und Diakonie einbringen. Deshalb ist es so wichtig, dass den Kirchen und Religionsgemeinschaften die erforderliche Gestaltungsfreiheit auch bei der Personalauswahl gewährleistet wird“, so Hans Ulrich Anke. Diese nach dem Grundgesetz gewährleistete Gestaltungsfreiheit schränke das Urteil des EuGH nun über das Europarecht ein.

Es müsse Sache der Kirche bleiben, die auf die Religion bezogenen Anforderungen für die berufliche Mitarbeit in Kirche und Diakonie aufzustellen, so der Kirchenamtspräsident. Die Gerichte eines säkularen, religiös neutralen Staates hätten keine Instrumente dafür, differenziert die Angemessenheit der auf die Religion bezogenen Anforderungen an die Mitarbeit am kirchlichen Auftrag zu beurteilen, wie es der EuGH nun erwarte. „Das allgemeine Willkürverbot und die Verpflichtung kirchlicher Arbeitgeber, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gerecht zu behandeln, bieten einen wirksamen rechtlichen Schutz für Bewerberinnen und Bewerber sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dieser Rechtsschutz durch unabhängige staatliche Gerichte ist der evangelischen Kirche wichtig und in der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet.“

Die Evangelische Kirche werde die Urteilsgründe sorgfältig prüfen und zunächst die erforderliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts abwarten. Je nach Ausgang des Urteils des Bundesarbeitsgerichts müsse dann zusammen mit der Diakonie Deutschland geprüft werden, ob die Entscheidung mit dem Religionsverfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sei. „Dort, wo es nach kirchlichem Selbstbestimmungsrecht möglich ist, sind selbstverständlich auch anders- oder nichtgläubige Menschen zur Mitarbeit im kirchlichen und diakonischen Dienst eingeladen.“ Dafür habe sich seit Ende 2016 die kirchliche Rechtsordnung bereits weiter geöffnet, zugleich mit der Anforderung, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihnen übertragenen Aufgaben im Sinne der Kirche erfüllen.

Hintergrund:

Die verfasste Kirche zählt derzeit insgesamt rund 235.000 Beschäftigte (Stand 2016). Außerdem engagieren sich in der Evangelischen Kirche rund 1.114.400 Ehrenamtliche (Stand 2015). In den Einrichtungen der Diakonie arbeiten derzeit mehr als 525.000 Frauen und Männer, vor allem in Pflege- und Erziehungseinrichtungen.

Hannover, 17. April 2018

Pressestelle der EKD

Carsten Splitt

Quellenangaben

Textquelle:EKD Evangelische Kirche in Deutschland, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/55310/3918729
Newsroom:EKD Evangelische Kirche in Deutschland
Pressekontakt:Carsten Splitt
Evangelische Kirche in Deutschland
Pressestelle
Stabsstelle Kommunikation
Herrenhäuser Strasse 12
D-30419 Hannover
Telefon: 0511 – 2796 – 269
E-Mail: presse@ekd.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Wagenknecht widerspricht Spahn: Sicherheit beginnt mit sozialer Sicherheit Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken kritisiert steigende Mieten, Hartz IV und wachsende Armut Osnabrück.- Die Linken im Bundestag teilen Jens Spahns Kritik an der Regierungspolitik grundsätzlich, fordern aber andere Konsequenzen als der CDU-Politiker. Die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Jens Spahns vernichtende Kritik an den Ergebnissen von 12 Jahren CDU-Regierung ist ja nicht von der Hand zu weisen. Allerdings helfen den Familien in Deutschland, denen hyperflexible Arbeitszeiten, fehlende Kita-Plätze und steigende Mieten das L...
AiwangerFREIE WÄHLER zur Regierungserklärung von Bayerns Ministerpräsident: Söders Politik ist … München (ots) - "Bayern hat viele offene Baustellen, die gezielt abgearbeitet werden müssen. Die Lösungsansätze Söders sind Showeffekte, die nicht zum Erfolg führen werden, sondern nach dem Wahlkampf verpuffen", stellt Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, anlässlich der Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten heute im bayerischen Landtag fest. "Die CSU will für jedes ihrer Versäumnisse der letzten Jahre eine neue Behörde mit einem weiteren Wasserkopf gründen - anstatt die Probleme gezielt zu lösen: Eine neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft, um wenige Ta...
Fassungslos – Kommentar zum Freiburger Missbrauchsprozess Heidelberg (ots) - Das Martyrium hätte verkürzt, vielleicht verhindert werden können, wenn staatliche Stellen funktioniert hätten. Vielmehr schickte ein Gericht den Jungen in die Hölle zurück, der er entkommen schien. Wie es dazu kam, das muss so dringend aufgeklärt werden wie die Schuld der angeklagten mutmaßlichen Täter. Die Landesregierung hält sich hier bislang bedenklich zurück. Die Aufarbeitung kann aber nicht Sache der betroffenen Ämter bleiben. Es müssen Lehren für das ganze Land daraus gezogen werden - um Wiederholung überall so weit wie möglich auszuschließen. Das leistet der Ruf nac...
TERMINERINNERUNG Pressekonferenz der Bundesärztekammer am Donnerstag, 19. April 2018 in Berlin Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Neuorganisation der Notfallversorgung, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Entwicklung von Digitalisierungsstrategien sind nur einige der Herausforderungen, vor denen unser Gesundheitswesen steht. Vor diesem Hintergrund wird der 121. Deutsche Ärztetag, der vom 08. bis zum 11. Mai 2018 in Erfurt zusammenkommt, die gesundheitspolitische Agenda der neuen Bundesregierung auf ihre Praxistauglichkeit hin abklopfen, weiteren Reformbedarf für das Gesundheitswesen benennen und eigene Vorschläge zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben erarbeit...
AIDA spendet 12.500 Euro an SOS-Kinderdorf Rostock (ots) - Das Kreuzfahrtunternehmen unterstützt die Arbeit des Kinderhilfswerks mit Verkaufserlösen des Kuscheltiers Zottel AIDA Cruises unterstützt die Arbeit von SOS-Kinderdorf in weltweiten Projekten für benachteiligte Kinder bereits seit über zehn Jahren. Auch die Verkaufserlöse des limitierten Kuscheltiers Zottel, der im Rahmen einer groß angelegten Mal-Aktion als Freund der vier AIDA Clubbies Alwine, Itzi, Dodo und Achwasachwas entstanden war, kommen anteilig Kindern und Jugendlichen zugute. An Bord von AIDAperla in Hamburg übergaben Kapitän Jens Janauschek und Anna-Lina, die Erfin...
Mehr Klassik für Schüler und Jugendliche: ARD entwickelt Musikvermittlungsprojekt weiter – Start … München (ots) - Mit der Aktionswoche "Beethoven-Experiment - Die ARD-Woche der Musik" geht das gemeinsame Musikvermittlungsprojekt der ARD im Jahr 2020 in eine neue Ära. Zum ersten Mal gestalten alle neun Rundfunkanstalten in der Zeit vom 20. bis 26. Januar 2020 eine ganze Woche mit Fortbildungs- und Mitmachangeboten. Bislang hatte sich der Höhepunkt der Aktion, die 2014 mit dem "Dvorak-Experiment" begann und jedes Jahr einem großen Komponisten gewidmet ist, auf das Abschlusskonzert konzentriert. Mit der Aktionswoche soll das wichtige Thema Musikvermittlung noch mehr Aufmerksamkeit erhalten. T...
Unter den Linden: Mehr Union oder mehr Nation? Wohin bewegt sich Europa? – Montag, 09. April 2018, … Bonn (ots) - Egal, wo in Europa gewählt wird, fällt der Blick nach der Wahl vor allem darauf, ob EU-Gegner oder EU-Befürworter gewonnen haben. Viele Wahlen innerhalb der EU sind längst Abstimmungen auch über die Europäische Union selbst geworden. Das war im vergangenen Jahr in den Niederlanden und erst recht in Frankreich so - und das gilt 2018 für die Wahlen in Italien oder aktuell in Ungarn. Besonders rechtsnationale Kräfte profilieren sich allerorten mit einem streng nationalen Kurs und gegen die Gemeinschaftspolitik aus Brüssel. Zentraler Punkt der politischen Auseinandersetzung ist dabei ...
Kindernothilfe zum Weltgesundheitstag am 7. April 2018: Das Recht auf medizinische Versorgung wird … Duisburg (ots) - Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung hat keinen umfassenden Zugang zu essenziellen Gesundheitsdienstleistungen. Und wer eine Behandlung oder Medikamente benötigt, gerät dabei - gerade in armen Ländern - oft in finanzielle Not. "Dabei sind medizinische Hilfe und Betreuung ein verbrieftes Kinderrecht", so Katrin Weidemann, Vorstandsvorsitzende der Kindernothilfe im Vorfeld des Weltgesundheitstages 2018. "Viele Krankheiten wären durch sauberes Trinkwasser, Toilettenanlagen oder Impfungen vermeidbar, andere durch einfache Medizin zu heilen. Und manchmal ist es schon ein enormer...
Europäische Asylpolitik: Paritätischer sieht Zugang zu individuellem Recht auf Asyl bedroht Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Deutschen Bundestages zur zukünftigen Ausgestaltung der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik (GEAS) fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, auch zukünftig den Zugang zum individuellen Recht auf Asyl innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen. Der Paritätische Gesamtverband ist in großer Sorge, dass insbesondere mit den vorgeschlagenen Änderungen zum sicheren Drittstaaten-Konzept der Zugang zum individuellen Asylrecht in Europa perspektivisch abgeschafft werden soll. Um "Anreize zu vermeiden", soll Schutzsuche...
Umwelt- und Naturschutz Halle (ots) - Halle. In einem beispiellosen Kraftakt will Sachsen-Anhalt für mehr als ein Zehntel seiner Fläche neue Umweltvorgaben erlassen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Vom Aussterben bedrohte Arten wie der Rotmilan sollen so geschützte Lebensräume erhalten. Für den Menschen bedeutet das Vorhaben Einschränkungen. Bereits 3 500 Beschwerden sind dagegen eingegangen. Es handelt sich um das größte naturschutzrechtliche Verfahren der Landesgeschichte. Landwirte bekommen strengere Vorgaben, wie oft sie Grünland mähen und wie viel Dünger sie dort...
CHECK24 finanziert Ferienfreizeit von „FAIRbund e. V.“ in Leipzig München (ots) - - Förderung ermöglicht betreuter Wohngruppe Sommerferienfahrt an die Ostsee - CHECK24 baut Förderung von benachteiligten Kindern und Jugendlichen aus CHECK24 unterstützt den "FAIRbund e. V." Leipzig mit einer Geldspende. Darüber freuen sich die Kinder und Jugendlichen in der familienorientierten Wohngemeinschaft Erich-Zeigner-Allee. Ihnen ermöglicht die Förderung eine Sommerferienfahrt an die Ostsee. CHECK24 sponsort soziale Projekte für benachteiligte Kinder und Jugendliche an all seinen Standorten, so auch in Leipzig. In der Wohngruppe leben insgesamt acht Kinder und Jugendli...
Die falsche Debatte Regensburg (ots) - Gut ist die große Koalition wahrlich nicht gestartet. Das begann schon damit, dass es ein halbes Jahr gedauert hat, bis sie überhaupt stand. Und ging weiter über die männerselige Personalauswahl in den CSU-Ministerien bis hin zu den eher unseligen Betrachtungen eines doch noch sehr jungen Gesundheitsministers über die Armut. Dass das Bündnis aus CDU, CSU und SPD nicht viel mehr als eine Notregierung sei, ist wahrlich kein unbegründeter Eindruck. Nun aber wegen des Streits um Horst Seehofers Gesetzentwurf zum Familiennachzug gleich den Bruch zu riechen, geht viel zu weit. Ers...
DIW: Stundenentgelte in der Altenpflege steigen seit 2012 stärker als in der Gesamtwirtschaft Berlin (ots) - Zu einer vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Wochenbericht 16/2018 veröffentlichten Studie "Sozialwesen: ein rasant wachsender Wirtschaftszweig" erklärt bpa Arbeitgeberpräsident Rainer Brüderle: "Das DIW führt in seiner Studie eine eindrucksvolle Entwicklung der Altenpflege auf. So heißt es dort, dass die Wirtschaftsleistung im Sozialwesen, zu dem insbesondere die ambulante und stationäre Altenpflege sowie die Kinder- und Jugendhilfe gehören, sei zwischen 1991 und 2015 überdurchschnittlich gestiegen: um 140 Prozent. In der gesamten Wirtschaft seien e...
Nahles will als Parteichefin Frage der SPD-Kanzlerkandidatur frühzeitig klären Düsseldorf (ots) - Als SPD-Parteichefin will Andrea Nahles die Frage der Kanzlerkandidatur für 2021 früher als bei den vorherigen Bundestagswahlen klären. "2019 müssen wir wissen, wie das Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten laufen soll. Darüber werden wir in der Partei diskutieren", sagte Nahles, die sich am Sonntag bei einem Parteitag in Wiesbaden zur Wahl als Parteichefin stellt, dem "Wiesbadener Kurier" und der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Auf die Frage, ob die Parteichefin das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur habe, verwies Nahles auf die Urwahl-Debatte um ...
Der innere Motor surrt Berlin (ots) - Arbeitskräfte aus dem sogenannten Blue Collar Arbeitsmarkt sind zwar tendenziell unzufrieden mit ihrem Job, aber trotzdem hochmotiviert. Dieser Gegensatz ist ein Ergebnis des aktuellen Blue Collar Kompass, den mobileJob.com quartalsweise mit dem Marktforschungsunternehmen respondi erhebt. Demnach geben 44 Prozent der befragten gewerblichen Arbeitskräfte an, nicht den Job zu haben, den sie sich eigentlich wünschen. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) würde ihn aktuell auch nicht den eigenen Kindern empfehlen. Und dennoch: Trotz dieses beruflichen Unbehagens fällt es ihnen nicht schw...
Problem-Anpacker gefragt Regensburg (ots) - Nach dem holprigen Start der neuen Bundesregierung soll nun in den Arbeitsmodus gewechselt werden. Das ist angesichts der enormen Aufgaben auch bitter nötig. Bilder mit locker wirkenden Politikern in schöner Umgebung machen sich immer gut. Vor 52 Jahren fand sich die erste GroKo - damals unter Kanzler Kurt Georg Kiesinger und Vizekanzler Willy Brandt - unter einem Baum im Garten des Kanzleramtes zusammen. Die Balkon-Bilder der potenziellen Jamaika-Koalitionäre vom letzten Herbst sollten wohl ebenfalls Aufbruch vermitteln. Und das lauschige Barockschloss Meseberg, rund 80 Kil...
Fachkräftemangel – Vertane Chancen Straubing (ots) - Dennoch lassen noch immer viele Unternehmen zu, dass ältere Mitarbeiter vorzeitig in den Ruhestand gehen oder dass etliche Ingenieure auf der Straße stehen. Hartz-IV-Empfänger brauchen immer länger, um wieder einen Job zu finden. Die Arbeitslosenverwaltung scheitert daran, sie in einem angemessenen Zeitraum zu qualifizieren und wieder auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Das schlimmste aber: Die duale Berufsausbildung, ein Erfolgsmodell, um das Deutschland viele Länder beneiden, gerät zunehmend in Gefahr.QuellenangabenTextquelle: Straubinger Tagblatt, übermittelt durch news aktue...
Baden-württembergischer AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Innenminister Thomas Strobl … Stuttgart (ots) - Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte "UMAs" deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. "Dass sich Innenminister Thomas Strobl angesichts des Lügengespinsts der kriminellen Mannheimer Flüchtlingsgangs, deren Mitglieder durch die Bank weg bei der Altersangabe falsche Angaben gemacht haben, der Forderung der Alternative für Deutschland nach einer erkennung...
Wählen Sie das „TOEFL®-Wort des Jahres“ anlässlich des Monats der englischen Sprache Princeton, New Jersey (ots/PRNewswire) - Personen aller Altersgruppen werden dazu eingeladen, den Monat April als den Monat der englischen Sprache zu feiern und das "TOEFL®-Wort des Jahres" zu wählen. Besuchen Sie bitte www.toeflgoanywhere.org/english-language-month und stimmen Sie ab! Der Monat der englischen Sprache, der dieses Jahr in Partnerschaft mit dem TOEFL®-Programm (https://nationaldaycalendar.com/english-language-month-april/) von ETS ins Leben gerufen wurde, ist eine Hommage an die Einzigartigkeit der englischen Sprache und feiert alle Lernenden, die so hart daran arbeiten, um dies...
Ostbeauftragter Christian Hirte sicher: Neue Länder werden Gehaltsniveau im Westen „nie erreichen“ Bonn (ots) - Der neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), ist überzeugt, dass die Lohnunterschiede zwischen alten und neuen Bundesländern nicht beseitigt werden können. "Wir werden in den Neuen Bundesländern nie ein solches Gehaltsniveau haben wie im Westen - dafür fehlen uns die Wachstumsmetropolen, die es im Westen gibt", erklärte Hirte in der "Diskussionssendung Unter den Linden" im Fernsehsender phoenix (Montag, 16. April). Wichtig sei es, dass die Politik gezielt die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmer fördere. "Wir müssen die kleinen Pflänzchen im...