Die SPD gibt Europa auf – Leitartikel von Tim Braune

Berlin (ots) – „Ein neuer Aufbruch für Europa“ lautet die Überschrift des Koalitionsvertrages, der erst sechs Wochen alt ist. Das Europa-Kapitel, das Martin Schulz federführend der CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abrang, war eines der zentralen Versprechen, mit denen die SPD-Spitze die Parteimitglieder erfolgreich in eine neue große Koalition lockte.

Dann blieb der überforderte „Mister Europa“ Schulz auf der Strecke – und mit ihm offensichtlich der Wille der Sozialdemokraten, an der Seite von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Kanzlerin zu echten Zugeständnissen für Europa zu zwingen. Die Europa-Bekenntnisse des Bundesfinanzministers und Vizekanzlers Olaf Scholz jedenfalls sind bislang reine Lippenbekenntnisse.

Scholz und Nahles erwecken nicht mehr den Eindruck, als ob sie für Europa wirklich kämpfen wollen. Mit „solidem Regieren“ an der Seite der Kanzlerin wollen sie Zeit für eine nationale Erneuerung der 20-Prozent-SPD gewinnen. Für die einst stolze Europa-Partei ist das ein Armutszeugnis.

Quellenangaben

Textquelle:BERLINER MORGENPOST, übermittelt durch news aktuell
Quelle:https://www.presseportal.de/pm/53614/3919260
Newsroom:BERLINER MORGENPOST
Pressekontakt:BERLINER MORGENPOST

Telefon: 030/887277 – 878
bmcvd@morgenpost.de

Das könnte Sie auch interessieren:

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze MdL: „Unterstützung der Deutschen Umwelthilfe … Stuttgart (ots) - "Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung": Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche Kampagnenförderung ist neben Spenden und dem Abmahngeschäft ein wichtiges finanzielles Standbein der DUH, wie eine Anfrage im Bundestag ergab. Die Anfrage brachte auch zutage, dass die DUH in Netzwerken und Gremien der Bundesministerien für Bildung un...
Kommentar zur Klausur der Großen Koalition in Meseberg: Therapiegruppe Berlin (ots) - Die Große Koalition gibt sich mit wenig zufrieden. Freilich, es geht ihr um Großes - um die Zukunft der Arbeit und um die Zukunft Europas und um die Zukunft der Großen Koalition auch. Aber die Leute, denen die letzte Große Koalition ihr schlechtes Wahlergebnis zu verdanken hatte, eine größere Große Koalition als jetzt - hatten diese Leute nicht die Botschaft hinterlassen, dass es so nicht weitergehen könne? Dass ihnen die über alle Köpfe hinweg erfolgreiche, selbstverliebte und im Grunde nicht mehr nach politischen Zielen unterscheidbare Bundesregierung nicht mehr recht geheuer ...
CSU-Generalsekretär Blume warnt vor „grassierender Selbstverleugnung christlich-abendländischer … Düsseldorf (ots) - CSU-Generalsekretär Markus Blume hat einen stärker werteorientierten Ansatz in der Integrationspolitik angemahnt. "Die grassierende Selbstverleugnung unserer christlich-abendländischen Wurzeln halte ich für gefährlich. Sie sendet falsche Signale auch an diejenigen, die sich bei uns gerne integrieren wollen", sagte Blume der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). "Darf im Kindergarten noch Osterbasteln stattfinden oder muss es besser Frühjahrsbasteln genannt werden? Diese Debatte wird meist von übertoleranten Deutschen geführt, die mit der Religio...
Ein fairer Prozess in Spanien? Berlin (ots) - Kurzform: Der Vorwurf ist kaum aufrechtzuerhalten, dass in Spanien kein fairer Prozess möglich sein soll. Aber vielleicht ist diese Behauptung auch nur vorgeschoben, um davon abzulenken, dass Puigdemont ein eigenes Verständnis von Gerechtigkeit hat - eines, in dem die Rebellion gegen spanische Gesetze zu rechtmäßigem Handeln hingebogen wurde. Tatsache ist: Dass Puigdemont Spaniens Verfassung mit Füßen trat, bestreitet nicht einmal er selbst. Schließlich gehörte diese Missachtung zum Kern seiner Abspaltungsbeschlüsse. Ob dieser Aufstand nun den spanischen Straftatbestand der Rebe...
NRW plant eigenes Kopftuchverbot für Mädchen Köln (ots) - Köln. Die schwarz-gelbe Landesregierung will das angestrebte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Nordrhein-Westfalen bis zum Ende des kommenden Jahres umsetzen. "Ich wünsche mir, dass wir diesbezüglich eine Regelung noch in der ersten Hälfte der Legislaturperiode auf den Weg bekommen", sagte Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Landesregierung fokussiere sich jetzt zunächst darauf, eine Regelung für NRW zu schaffen. "Wir messen dem Thema eine große Wichtigkeit zu", fügte Güler hinzu. https://www.ksta.de/po...
Kommentar zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen … Frankfurt (ots) - "In UN-Berichten wird schon länger gewarnt, dass Gaza im Jahr 2020 unbewohnbar zu werden droht, wenn sich nichts ändert. Die gewalttätigen Zusammenstöße vom Karfreitag, als 30 000 Palästinenser aus Gaza sich zum "Marsch der Rückkehr" unweit der Grenzanlagen zu Israel versammelten, haben das Problem nur wieder in den internationalen Focus gerückt. Aufrufe an beide Seiten, sich zu mäßigen, helfen da nicht weiter. Konkrete Projekte wie der Bau eines Seehafens, funktionierende Klärwerke, womöglich die Installation von Solaranlagen zur Stromgewinnung wären ein echter Beitrag zur D...
Der Arbeitsmarkt im März 2018 – Weiterer Rückgang von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung … Nürnberg (ots) - "Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt setzte sich auch im März fort: Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung sind weiter gesunken, die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bleibt auf Wachstumskurs, und die Nachfrage nach Arbeitskräften befindet sich nach wie vor auf einem sehr hohen Niveau.", sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im März: -88.000 auf 2.458.000 Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: -204.000Arbeitslosenquote gegenüber Vormo...
Geschickt gepokert – Kommentar zur Elektrifizierung Ravensburg (ots) - So sieht Politpoker aus: Verkehrsminister Winfried Hermann hat ein Paket geschnürt und es hübsch verpackt. Er will zahlreiche Bahnstrecken unter Strom setzen. Passagiere müssten weniger oft umsteigen, Fahrzeiten würden kürzer und klimafreundlicher als eine Diesellok wären die E-Züge auch. Das macht Sinn, ist aber teuer. Genau an diesem Punkt schwächelt das Konzept gewaltig. Hermann setzt auf Geld aus einem Bundesprogramm, dass es noch gar nicht gibt. Damit ist völlig unklar, nach welchen Kriterien Geld verteilt wird, wann und vor allem wie viel ins Land fließt. Warum der Min...
Pressestimme zu Syrien Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle Deutschlands im Syrien-Konflikt: Die Bundesrepublik ist das stärkste Land der Europäischen Union und hat allein daher eine Führungsverantwortung, die sie aber offenkundig nicht wahrnimmt. Wenn die anderen Großmächte nach den Waffen greifen, könnte eine geeinte europäische Großmacht die Stimme der Vernunft und der Diplomatie erheben - bevor die nächsten Raketen gezündet werden. Konkret hätte dies zum Beispiel bedeutet, vor dem von Donald Trump angekündigten Raketenangriff sofort ein Sondertreffen des Europäischen Rates, also der ...
Landesregierung fordert Entschädigung für Angehörige des Münster-Attentats Düsseldorf (ots) - Die NRW-Landesregierung fordert eine finanzielle Entschädigung für die Angehörigen und die Opfer der Amok-Fahrt, bei der am vergangenen Wochenende in Münster zwei Menschen getötet und über 20 schwer verletzt worden sind. "Nach dem Opferentschädigungsgesetz erhalten Betroffene Leistungen, wenn sie Opfer einer Gewalttat geworden sind", sagte Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Ein solcher Anspruch sei auch bei den Betroffenen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz vom Dezember 2016 anerkannt...
Mehr als 400 Nukleartransporte über die Ostsee seit 2011 Osnabrück (ots) - Mehr als 400 Nukleartransporte über die Ostsee seit 2011 Auch an Bord von Passagierfähren verschifft - Linke: Rostock und Hamburg sollten Atomtransporte über Häfen stoppen Osnabrück. Über die Ostsee findet ein reger Handel mit Nuklearmaterial zwischen dem europäischen Festland sowie Skandinavien und Russland statt. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei zeigt laut "Neuer Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag): Seit 2011 sind mindestens 400 nukleare Güter wie frische Brennstäbe oder Uran in den Häfen von Hamburg und Rostock umgeschlagen worden. Etwa 300 T...
Habeck kritisiert Islam-Äußerungen Seehofers als gefährlich Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat die Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zum Islam als unnötig und gefährlich kritisiert. "Horst Seehofer hat seine Rolle noch nicht gefunden", sagte Habeck der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Als Innenminister ist er jetzt Wahrer von Recht, Freiheit und der deutschen Verfassung. Und in dieser ist die Religionsfreiheit festgeschrieben. Aussagen, die das relativieren sind unnötig, ja sogar gefährlich", sagte Habeck. "Er ist jetzt Bundesinnenminister und nicht mehr Wahlkämpfer. Die CSU muss auf...
Seehofer unter Druck Regensburg (ots) - Immer wieder das gleiche Spiel: Im Vorfeld von Tarifverhandlungen, wie jetzt im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen, lassen die Gewerkschaften ihre Muskeln spielen. Ihre Mitglieder ziehen, zumeist laut trillernd, durch die Städte. Warnstreiks sollen die Arbeitgeber gefügig machen. Das ist jetzt, als auf einigen Flughäfen, im öffentlichen Nahverkehr, in Kitas oder bei der Müllabfuhr bereits die Arbeit niedergelegt wurde, nicht anders. So, als ob sich Arbeitgeber wirklich von derlei Aktionen beeindrucken lassen würden, von deren Auswirkungen sie persönlich nur sehr begre...
Millionen Riester-Sparer fordern ihre Zulagen nicht ab Berlin (ots) - Staat spart hunderte Millionen Euro / Zulagen entscheiden über Pfändungsschutz Berlin, 18. April 2018 - Wegen des komplizierten Antragsverfahren lassen viele Riester-Sparer ihre staatlichen Zulagen verfallen. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 5/2018, EVT 19. April) anhand zuletzt verfügbarer Ministeriumszahlen ermittelte, waren es allein 2014 mehr als zwei Millionen Riester-Sparer, die ihre Zulagen nicht abforderten. Das spart dem Staat jedes Jahr hunderte von Millionen Euro. Von den rund 13 Millionen Riester-Sparern, die regelmäßig in ihren Vertrag einzahlten, erhie...
Kommentar Digitale Auszeiten für Familien = Von Kirsten Bialdiga Düsseldorf (ots) - Eine Technologie sollte den Menschen dienen - nicht umgekehrt. Dies gilt auch für die Digitalisierung. Eine aktuelle nordrhein-westfälische Studie über "Familien im Digitalzeitalter" lässt anderes vermuten. Digitale Geräte bringen demzufolge den Familien bisher keinen Zeitgewinn. Eher ist es so, dass gerade Eltern, die Smartphones und Tablets besonders oft nutzen, über Zeitnot klagen. Dabei ist es doch eines der Versprechen der Digitalisierung, das Leben einfacher zu machen, den Menschen mehr Zeit zu schenken. Politik und Wirtschaft können dazu einiges beitragen. Zum Beispie...
Kommunen verlangen zügige Umsetzung des Verfassungsurteils zur Grundsteuer Düsseldorf (ots) - Die Kommunen erwarten von Bund und Ländern eine zügige Umsetzung des am kommenden Dienstag fallenden Verfassungsurteils zur Grundsteuer. "Spätestens am Mittwoch müssen sich Bund und Länder an einen Tisch setzen und zügig einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer-Reform erarbeiten", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Beobachter sind sich weitgehend einig, dass die Richter die veraltete Methode der Grundsteuer-Erhebung für verfassungswidrig erklären werden, weil sie dem Gleich...
Antidiskriminierungsbeauftragte für Berliner Schulen: 2017 zwölf antisemtische Vorfälle Berlin (ots) - Laut der Antidiskriminierungsbeauftragten für die Berliner Schulen, Saraya Gomis, gab es im vergangenen Jahr an Berliner Schulen insgesamt zwölf antisemitische Vorfälle. »Antisemitismus an Berliner Schulen ist ein Problem«, sagte Gomis der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Schulen seien ein Spiegelbild der Gesellschaft, dementsprechend gebe es an Schulen ebenso Antisemitismus wie überall sonst. Studien würden jedoch zeigen, dass sich nur rund zwei Prozent der Betroffenen melden würden, so die Antidiskriminierungsbeauftragte. Am vergangen...
Verdi-Chef Bsirske zur Tarifrunde im öffentlichen Dienst: Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent … Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen", sagte er im Interview mit "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Freitagausgabe). "Der Abschluss muss deutlich über dem liegen, was wir in den Vorjahren erlebt haben." Die Kritik der Kommunen vor allem an der geforderten Mindestanhebung von 200 Euro weist Bsirske zurück. "Die Arbeit...
Immer mehr verunglückte Radfahrer durch abbiegende Lkw Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Lkw-Unfälle mit Radfahrern steigt seit 2012 konstant an. Zwischen 2012 (99 Unfälle) und 2016 (127 Unfälle) kam es in Deutschland durch abbiegende Lkw insgesamt zu 620 Unfällen mit Radfahrern. Dabei wurden 157 Radfahrer schwerverletzt, 40 starben. Dies geht aus Daten des Statistischen Bundesamtes hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) vorliegen. Stefan Gelbhaar, Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag für städtische Mobilität und Radverkehr, sieht dringenden Handlungsbedarf. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse b...
Graf Lambsdorff: Trumps mangelnde Ernsthaftigkeit macht sprachlos Düsseldorf (ots) - Der Vize-Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, zeigte sich entsetzt über die Drohung von US-Präsident Donald Trump gegenüber Russland. "Der Mangel an Ernsthaftigkeit, den der amerikanische Präsident als Oberkommandierender der stärksten Streitkräfte der Welt zeigt, macht einen sprachlos", sagte Lambsdorff der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Es sei sehr besorgniserregend, dass der US-Präsident Russland wie einen Schuljungen provoziere. Man sei aber gut beraten, die Worte Trumps ernst zu nehmen, betonte Lambsdorf...
Tags: