Pressestimme zur Pkw-Maut

Frankfurt (ots) – Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Verzögerung bei der Pkw-Maut:

Viele haben diesen bayerischen Wahlkampfschlager längst wieder verdrängt, weil er so unsinnig ist, dass man sich damit gar nicht beschäftigen möchte. Dumm nur, dass die CSU weiter das Verkehrsministerium besetzt und das Projekt gegen alle Widerstände vorantreibt. Dass der Einführungstermin 2019 nicht zu halten ist – geschenkt. Das konnte gar nicht klappen. Es ist nur ein weiterer Beweis dafür, wie stümperhaft die CSU ihre „Ausländermaut“ so schnell wie möglich durchzudrücken versucht.

Dabei wäre es die Pflicht des Verkehrsministers gewesen, die Maut auf Eis zu legen, bis der Europäische Gerichtshof über die Klagen Österreichs und der Niederlande entschieden hat. Bis jetzt hat die Maut schon mindestens 23 Millionen Euro verschlungen. Geld, das die CSU eigentlich aus ihrem Wahlkampfetat bezahlen müsste.

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