Hereinspaziert Kommentar von Friedrich Roeingh zu einer EU-Erweiterung

Mainz (ots) – Hereinspaziert. Mit der Aufnahme Griechenlands, Rumäniens und Bulgariens hat die EU schließlich nur positive Erfahrungen gemacht. Nun ist der Balkan an der Reihe. Serbien und Montenegro, Albanien und Mazedonien, hereinspaziert! Was für eine irrwitzige Position: Die Europäische Union ist nach dem Brexit, nach der Flüchtlingskrise und seit dem Abbau rechtsstaatlicher Prinzipien durch die Regierungen in Ungarn und Polen in der größten Legitimationskrise ihrer Geschichte, und die EU-Kommission redet einer Erweiterung das Wort. Bei allen aktuellen Differenzen zwischen Deutschland und Frankreich, wie die EU zu reparieren oder weiterzuentwickeln sei – das sollte der erste Punkt sein, in dem Merkel und Macron Einigkeit erzielen: die Traumtänzer in Brüssel auszubremsen. Und doch ist eines an der Initiative der EU-Kommission richtig. Russland, China und auch die Türkei warten aus ganz unterschiedlichen Motiven nur darauf, ihren Einfluss auf europäische Staaten ausbauen zu können. Neben der notwendigen Friedenssicherung auf dem brüchigen Balkan ist das ein zweiter triftiger Grund, Albanien und den Teilstaaten des ehemaligen Jugoslawien eine Perspektive zu bieten und sie nicht sich selbst zu überlassen. Unrealistischer Beitrittsvoodoo eignet sich dafür allerdings nicht. Es wird höchste Zeit, dass die EU Ideen entwickelt, mit welchen Instrumenten privilegierte Partnerschaften gestaltet werden können. Wirksame Regionalförderung, Zollfreiheit und Hilfe bei der Bekämpfung von Korruption können solche Instrumente sein. Konkrete Hilfe statt Wolkenkuckucksheim.

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